Was das Land zur Kritik des Rechnungshofs sagt
Landeshauptmann lehnt von Rechnungshof geforderte Organisationsreform in der Regierung ab.
Bregenz Der Landesrechnungshof prüft – die Politik verspricht Umsetzung. So laufen Prüfungen des Rechnungshofs normalerweise ab. Beim Rettungswesen aber nicht. In einem Punkt widerspricht die Landespolitik dem Rechnungshof nämlich vehement: “Das hat man sich vom Schreibtisch aus angesehen, aber in der Praxis wäre eine Änderung nicht zweckmäßig”, betont Landeshauptmann Markus Wallner. Auch andere Kritikpunkte weist das Land zurück.
Darum geht’s:
Der Landesrechnungshof hat sich die Organisation des Rettungswesens angesehen. Fazit: Die Kosten explodieren, vor allem weil die Zahl der Krankentransporte massiv zunimmt. Die Gründe liegen vor allem im Gesundheitswesen. Die Spezialisierung der Spitäler führt zu mehr Transportfahrten. Auch, dass weniger niedergelassene Ärzte in den Heimen arbeiten, lässt die Zahl der Fahrten steigen. In den Spitälern würde vermehrt aus das Rote Kreuz als Krankentransport gesetzt, auch wenn es mit einem Taxi möglich wäre, kritisierte Vorarlbergs Rot-Kreuz-Chefin Janine Gozzi in den VN.
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Der Landesrechnungshof ist deshalb überzeugt: Da man vor allem im Gesundheitswesen die Kosten dämpfen könnte, müsse das Rettungswesen in die Verantwortung des Gesundheitswesens wandern. Derzeit ist in der Regierung die Abteilung Sicherheit dafür zuständig, verantwortliche Regierungsmitglieder sind Christian Gantner und Wallner selbst. Er betreut den Katastrophenschutz und die Blaulichtorganisationen. Für die Gesundheit ist Martina Rüscher zuständig.
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Von Wallner kommt ein klares Nein: “Das Rettungswesen ist mehr als nur Krankentransporte. Im Katastrophenfall hat sich die enge Verzahnung mit den anderen Blaulichtorganisationen bewährt. Es wird eine engere Koordination mit dem Gesundheitswesen und der Pflege geben, aber wir werden das Kostenproblem nicht lösen, wenn wir die Geschäftsordnung ändern.”
Ein anderer Kritikpunkt betrifft die Bergrettung. Kürzlich sind zwei weitere Hubschrauber ins System aufgenommen worden, weshalb der Flugrettung zwei statt vier Hubschrauber zur Verfügung stehen. Der Rechnungshof kritisierte, dass die Maßnahme wenig gebracht habe, aber viel Geld kosten würde. Martina Schönherr, Leiterin der Abteilung Inneres und Sicherheit im Land, widerspricht: “Die Einbindung der weiteren Hubschrauber erfolgte erst im Februar 2024. Die Auswirkungen lassen sich also noch gar nicht erkennen. Eine fundierte Evaluation soll nach der Wintersaison 2024/2025 erfolgen.”
Mehr Personal versprochen
Die Kritik, dass im Landhaus für den Rettungsfonds zu wenig Personal zur Verfügung stehe, teilt Wallner. Das Personal soll aufgestockt werden. “Ob das durch Umschichtung oder Aufstockung im Beschäftigungsrahmenplan geschieht, steht noch nicht fest.” Auch auf die Kritik, dass Daten aus dem Rettungswesen nur mangelhaft gesammelt werden, reagiert das Land. Automatisierung soll helfen, dass Daten zukünftig effizienter gespeichert werden.
Wallner selbst nimmt erneut die ÖGK in die Pflicht. Die Kasse zahlt dem Roten Kreuz in Vorarlberg für einen Krankentransport weniger Geld als in vielen anderen Bundesländern. “Der Rettungsfonds trägt seinen Teil zu den Kosten bei. Aber nicht einseitig”, betont der Landeshauptmann. Heuer sei man auf dem Weg, sich zu einigen. Aber für die Zukunft müssten die Tarife noch angehoben werden, fordert Wallner.