Wenn Nebenjobs zum Problem werden
Der Landes-Rechnungshof hat sich den Umgang mit Nebenbeschäftigungen in Landesbeteiligungen genauer angeschaut – und ortet Verbesserungsbedarf.
Bregenz Normalerweise ruht zwischen Anfang Juli und Mitte September das politische Geschehen weitgehend, Parlamente treffen in der Regel keine Beschlüsse, auch Regierungsmitglieder nutzen die Gelegenheit, etwas ruhiger zu treten. Im Journalismus spricht man vom Sommerloch. In Vorarlberg war im vergangenen Jahr davon allerdings wenig zu spüren. Der Grund: Im August 2023 trat der „Siemens-Skandal“ zutage. An diesem möglichen Millionenbetrug war auch ein Mitarbeiter der Bauabteilung der Krankenhausbetriebsgesellschaft involviert. Das geschah im Rahmen einer Nebenbeschäftigung. Der Landes-Rechnungshof nutzte sich dies zum Anlass, den Umgang mit Nebenbeschäftigungen in ausgewählten Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, zu prüfen. Der Bericht liegt nun vor.
Genauer hat sich das Kontrollorgan des Landtags die illwerke vkw – inklusive ihrer Tochterunternehmen Energienetze GmbH und Tourismus GmbH – sowie den gemeinnützigen Wohnbauträger VOGEWOSI angeschaut. Im VN-Gespräch fasst Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr zusammen: „Der wichtigste Punkt bei diesem Thema ist, dass die Unternehmen eine fundierte Datengrundlage haben. Also dass sie wissen, wer eine Nebenbeschäftigung hat, um das potenzielle Risiko beurteilen zu können.“
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Eggler-Bargehr hält fest, dass die Illwerke all das tatsächlich auf dem Radar gehabt hätten: “Die sind das Thema schon angegangen, dennoch haben wir festgestellt, dass es einige Nebenbeschäftigungen gibt, die den eigenen Kriterien widersprechen.” Dabei habe es sich vor allem um solche gehandelt, die schon vor längerer Zeit genehmigt wurden.
“Noch nicht so viel passiert”
Der soziale Wohnbauträger Vogewosi habe außerdem, so Eggler-Bargehr, erst damit begonnen, die Nebentätigkeiten aufzuarbeiten, als der Landes-Rechnungshof seine Prüfung ankündigte: “Da war ein halbes Jahr nach der KHBG noch nicht so viel passiert.” Zwar sei in den Arbeitsverträgen der Wohnbaugesellschaft festgehalten, dass alle Nebenbeschäftigungen, die in irgendeiner Art und Weise die Haupttätigkeit berühren, zu melden seien.
Abgefragt wurde aber etwas anderes – nur Nebenjobs, die die Tätigkeit bei der Vogewosi nachteilig beeinflussen könnten: “Die Klausel im Vertrag war viel strenger als die Praxis. Der Mitarbeiter musste selbst bestimmen, welche Nebenbeschäftigungen er meldet. Wir würden uns vorstellen, dass es Vorgaben oder Hinweise gibt. Das fehlte aber”, kritisiert Eggler-Bargehr. Anträge auf Nebenbeschäftigungen seien bei der Vogewosi außerdem oft nicht ordentlich im Personalakt dokumentiert worden.
Checkliste für alle Landesbeteiligungen
Damit das in Zukunft in allen Unternehmen, in denen das Land beteiligt ist, besser klappt, hat der Landes-Rechnungshof eine Checkliste erstellt, worauf bei Nebenbeschäftigungen zu achten ist. Dieser Leitfaden werde bald – so Eggler-Bargehr – auch dem Vorarlberger Corporate-Governance-Kodex zugrunde gelegt. Zwei essenzielle Punkte davon: Zum einen sollen alle entgeltlichen Nebenbeschäftigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeldet werden – und jene, die risikobehaftet sind, weil etwa ein Interessenkonflikt auftreten könnte, sollten genehmigt werden müssen. Zum anderen, sagt Brigitte Eggler-Bargehr, solle das Thema in die jährlichen Mitarbeitergespräche aufgenommen werden: “Das ist kein bürokratischer Aufwand, aber man hält die Daten aktuell und das Thema wird enttabuisiert.” Sowohl Illwerke als auch Vogewosi hielten gegenüber dem Rechnungshof fest, die Empfehlungen umsetzen zu wollen. Bei diesen Vorschlägen handle es sich aber um Mindeststandards, sagt Eggler-Bargehr.
Denn, und auch das hält die Direktorin fest: “Das ist ein Thema, das im Alltag eigentlich eine geringe Bedeutung hat. Aber wenn ein Problem auftritt, kann das sehr viel Aufwand auslösen.” Wie man zum Beispiel bei den Krankenhäusern gesehen habe.