Initiative gegen Stadttunnel fordert Transparenz
Experte sieht keinen Zusammenhang zwischen UVP-Verfahren und Grundstücksrechten.
Dornbirn Die Gegner des Feldkircher Stadttunnels verspüren Rückenwind. Zwei Beschwerden liegen beim Bundesverwaltungsgericht und der Bau steht still (die VN berichteten), weil Baurechte fehlen und umgeplant werden muss. Daniel Ennöckl, Verwaltungsrechtsprofessor an der Universität für Bodenkultur (Boku) in Wien, sieht zumindest in einer Frage den Rückenwind der Gegner unbegründet.
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Für den Bau des Stadttunnels benötigt es Rechte von Grundstückseigentümern. Eine Eigentümerin hat ihre Zustimmung für eine Stützmauer verweigert, weshalb das Land umplanen muss und den Bau pausiert. Die Gegner sind überzeugt: Da im UVP-Bescheid steht, dass alle Rechte vorhanden sind, sei der Bau illegal. Mehr noch: Da für die Bauphase zwei Grundstückseigentümer nicht zugestimmt haben, dass der Tunnel unter ihrem Haus durchführt, dürfe nicht weitergebaut werden. UVP-Experte Ennöckl widerspricht: “Ob die Besitzer dem Land die Erlaubnis erteilen, ist eine zivilrechtliche Frage. Sie geht die UVP-Behörde gar nichts an, auch wenn sie fälschlicherweise davon ausgegangen ist. Es ist nicht ihre Angelegenheit.”
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Die Gegner hoffen zudem, dass die UVP neu aufgerollt werden muss, da die Planänderungen zu gravierend seien. Ennöckl kennt die Änderungen nicht und kann sie deshalb nicht beurteilen. Aber: “Jedes UVP-Projekt weicht ein wenig ab, aber es sollte kein neues Projekt werden.” Schwierig werde es, wenn ein Trassenverlauf so verschoben wird, dass die Gutachten der Sachverständigen nicht mehr stimmen. “Sofern sich an der grundsätzlichen Bewertung der Umweltauswirkung nichts ändert, sollte es kein Problem sein”, sagt der Experte.
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Andreas Postner von der Initiative Transform stellt indes stellvertretend für die Tunnelgegner einen Forderungskatalog vor: Alle Unterlagen sollen offengelegt werden, dazu müsse es einen langen Baustopp geben und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden, weil seiner Meinung nach die Baumaßnahmen illegal erfolgt seien. Zudem sollen alle Kosten offengelegt werden. Und: “Es braucht ein sofortiges Umdenken zur Entwicklung alternativer Lösungen.”