“Wahlzuckerl” für Pensionisten belasten Budget weiter

Wien Im Schnitt sind die Österreicherinnen und Österreicher 23 Jahre in Pension. Angesichts der demografischen Entwicklungen kommen die Erhöhungen der vergangenen Jahre den Staat zunehmend teuer zu stehen. Diese gingen weit über den Anpassungsfaktor hinaus. Wie stark die jüngeren Pensionsbeschlüsse das Budget belasten, zeigt eine aktuelle Anfragebeantwortung an Neos-Abgeordneten Gerald Loacker durch den Budgetdienst des Parlaments. Und so Loacker zu den VN: “Es ist zu befürchten, dass vor der Wahl noch eine Erhöhung kommt.”

Wie der Budgetdienst vorrechnet, betragen die Kosten für die zwischen 2017 und 2023 gefassten Beschlüsse betreffend das Pensionssystem im Zeitraum 2025 bis 2050 inflationsbereinigt jährlich rund 1,8 Milliarden Euro bzw. 0,3 Prozent des BIP.

Die Pensionsausgaben des Bundes beliefen sich 2023 auf 25,7 Mrd. Euro bzw. 5,4 Prozent des BIP. Laut der mittelfristigen Budgetplanung des Finanzministeriums steigen die Pensionsausgaben bis 2027 auf 36,1 Mrd. Euro bzw. 6,5 Prozent des BIP an. Nach den Berechnungen des Budgetdienstes entstanden durch die seit 2017 gefassten Pensionsbeschlüsse der Regierung im Jahr 2023 Kosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro, bis 2027 steigen diese auf etwa 1,9 Mrd. Euro jährlich.

Wahlgeschenke und langfristige Entwicklungen

Ob es vor der kommenden Nationalratswahl weitere Erhöhungen gibt, ist offen. Der zuständige Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat aber in einem Ausschuss einen Beschluss zum Thema angekündigt, ein Hinweis, dass es eine Erhöhung über die Inflationsanpassung geben könnte.

Grundsätzlich sollten die Pensionen jährlich um die vergangene Inflationsrate erhöht werden, um die Kaufkraft der ausgezahlten Pensionen zu erhalten. Das ist politisch akkordiert, es bedarf aber dennoch eines expliziten Beschlusses. Jede weitere Erhöhung bedarf aber einer besonderen politischen Rechtfertigung, wie Wifo-Experte Hans Pitlik den VN sagt. Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung hätten solche Erhöhungen immer größere Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und erwecken, so der Experte, “den Eindruck zusätzlicher Wahlgeschenke”.

Auch der Fiskalrat hat hingewiesen, dass die nicht unerheblichen Erhöhungen als Wahlgeschenke zu interpretieren sind. Die Wählergruppe über 70 Jahre ist größer als jene unter 30 Jahren, weist Neos-Mandatar Gerald Loacker hin. Er ergänzt: “Die letzte Plenarsitzung findet 11 Tage vor der Nationalratswahl statt. Erfahrungsgemäß eine besonders gefährliche Zeit.”

Von den zuständigen Politikern wünscht sich Loacker künftig mehr Transparenz: “Es findet jährlich eine Umverteilung statt: Von der Bildung, der Infrastruktur, der Pflege, der Gesundheit und so weiter hin zu den Pensionen. Jeder, der eine Erhöhung der Pensionen fordert, müsste das fairerweise dazu sagen.”

Langfristige Effekte

Langfristig haben Maßnahmen für Bestandspensionen und solche für Pensionsneuzugänge unterschiedliche fiskalische Effekte. Während die Kosten für über den Anpassungsfaktor hinausgehende Erhöhungen von bestehenden Pensionen und Richtsätzen für Ausgleichszulagen im Zeitverlauf tendenziell abnehmen, wachsen die Budgetkosten bei Änderungen bei der ersten Pensionserhöhung (Abschaffung der Wartefrist bzw. Aliquotierung), dem Frühstarter­Bonus, der als Ersatz für die “Hackler-Regelung” beschlossen wurde, oder dem abschlagsfreien Sonderruhegeld im Zeitverlauf hingegen an.

Langfristig die höchsten fiskalischen Kosten verursachen Änderungen bei der ersten Pensionsanpassung (Entfall der Wartefrist bzw. Aliquotierung) und der Frühstarter­Bonus.