Renaturierungsgesetz: Belastung für die Koalition?

Bregenz Die Grünen wollen es, die ÖVP lehnt es ab. Die Uneinigkeit zum europäischen Renaturierungsgesetz belaste die Koalition trotzdem nicht sonderlich. Zumindest nicht emotional, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Was den Naturschutz betreffe, könne er die Grüne Position verstehen. Eine drohende Überregulierung wolle er aber nicht risikieren. „Ich muss abwägen. Die Vertretung nach außen obliegt dem Landeshauptmann.“ Das Nein Wallners und seiner Amtskollegen bindet Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Brüssel. Kritik des Grünen EU-Mandatars Thomas Waitz, wonach sich Wallner in Widersprüche verwickle, weist der Landeshauptmann zurück.

Waitz machte darauf aufmreksam, dass Rhesi hier abgefeiert werde, während die ÖVP auf Bundes- und EU-Ebene dagegen arbeite. Wallner kontert: Waitz habe die Argumente nicht verstanden. “Wir berücksichtigen die Renaturierung seit Jahren.” Rhesi passiere auf österreichischer und europäischer Gesetzgebung, eine neue Verordnung brauche es nicht. Rhesi sei der beste Beweis dafür.