Einigung auf die Gesundheitsreform
Nun steht auch fest, wie die Reform umgesetzt werden soll. Inklusive Vorgaben, die man in Vorarlberg gelassen sieht.
Wien, Bregenz Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich nach einer Sitzung am Freitag darauf geeinigt, wie die Gesundheitsreform umgesetzt wird. 35 Prozent des Geldes dürfen die Bundesländer für bereits begonnene Projekte verwenden, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Ein Fokus liegt außerdem auf Impfungen – so wird die Influenza-Impfung künftig komplett, die HPV-Impfung bis zum 30. Lebensjahr kostenlos sein.
14 Milliarden Euro stehen bis zum Jahr 2028 für Gesundheit und Pflege zur Verfügung. Am Freitag hat sich die Bundeszielsteuerungskommission auf einen Zielsteuerungsvertrag geeinigt. Darin wird geregelt, wie das Geld verwendet wird. Die Vereinbarung bietet einen Rahmen für fünf Jahre, zudem soll überprüft werden, wie das Geld eingesetzt wird.
In Vorarlberg sieht man den Vertrag positiv. “Aus unserer Sicht sind die wesentlichen Punkte im Zielsteuerungsvertrag die Stärkung der Gesundheitsförderung, die Mittel für die Reformen und dass wir auch stärker in die Planung des niedergelassenen Bereichs eingebunden sind. Zudem stehen in den kommenden Jahren mehr Mittel für Impfungen, beispielsweise für sehr teure Impfungen, die ansonsten oft aus Kostengründen nicht angenommen werden, zur Verfügung”, sagt Gesundheitsländesrätin Martina Rüscher.
Die Reform mehr Kassenärzte und Primärversorgungseinheiten (PVE) sowie bessere Öffnungszeiten bringen, zudem sollen Spitalsambulanzen entlastet werden. 90 Millionen Euro pro Jahr gibt es zusätzlich für die Impfungen, dafür kommen Bund, Länder und Sozialversicherung je zu einem Drittel auf. Vorarlberg zahlt vom Länderdrittel laut Bevölkerungsschlüssel rund 4,5 Prozent. Zumindest für die Influenza-Impfung gilt das, sagt Rüscher. “Zur Finanzierung der HPV-Impfung wird erst noch festgelegt, ob diese auf der Finanzierung der Kinderimpfprogramms aufbaut.” Es sei also noch nicht klar, welche Kosten auf Vorarlberg zukommen. Fix ist aber: Die HPV-Impfung soll bis zum 30. Lebensjahr kostenlos sein, allerdings ist die Maßnahme bis 2025 befristet.
Das Ministerium plant, die Hotline 1450 auszubauen, damit auch Arzttermine vergeben werden können. Die Elektronische Gesundheitsakte Elga soll Patientendaten auf einen Blick einsehbar machen.
Die Bundesländer erhalten im Jahr etwas über 600 Millionen Euro, die Sozialversicherung 300 Millionen Euro. Für bereits initiierte Projekte dürfen die Bundesländer 35 Prozent des Geldes verwenden, die Sozialversicherung zehn Prozent. In Vorarlberg gibt es schon einige Projekte, sagt Rüscher. “Wir planen einerseits Mitarbeiter entlastende Maßnahmen und andererseits Kooperations- bzw. intra-/extramurale Schnittstellenprojekte.” Ende Juni findet die nächste Sitzung der Landeszielsteuerungskommission statt, um die Projekte für die Gesundheitsreform festzulegen. Dass in der Pressekonferenz des Bundes von “klaren Spielregeln” für die Länder die Rede ist, sieht Rüscher gelassen. Die Vorgaben seien nach langen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung entstanden. “Aus Vorarlberger Sicht spielen diese Vorgaben eine untergeordnete Rolle, weil wir bereits mehr Reformprojekte planen, als Mittel zur Verfügung stehen”, betont die Gesundheitslandesrätin.