Politisches Echo auf Protestbereitschaft der Ärzte

Bregenz Die Protestbereitschaft der Spitalsärzte aufgrund der schwierigen Gehaltsverhandlungen mobilisiert jetzt auch die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ. Wie in den VN berichtet, hat sich eine Mehrheit der Medizinerinnen und Mediziner bei einer Informationsveranstaltung in der Ärztekammer für Kampfmaßnahmen ausgesprochen, sollte die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) bei der Erhöhung der Grundgehälter nicht nachbessern. Aktuell stehen sieben Prozent im Raum. Es sollen aber auch die Mehrdienstleistungen besser abgegolten und attraktivere Karrieremöglichkeiten geschaffen werden.

Minister glaubt an Klärung

Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen nahm am Rande einer Pressekonferenz in Wien dazu Stellung. Konkret möchte er sich zwar nicht äußern: “Ich bin in Vorarlberg nicht eingebunden, ich kann also nichts im Detail dazu sagen. Es ist Sache der jeweiligen Spitäler und Personalvertretungen, das mit dem Land auszuverhandeln. Ich bin im Detail nicht drin.” Aber: “Ich bin immer jemand, der dafür plädiert, das in Gesprächen auszuräumen. Weil am Ende des Tages sind solche Gesprächsrunden immer gescheiter als irgendwelche Kampfmaßnahmen, die dann meistens auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden.” Er ist aber überzeugt, dass sich die Sache im Land klären wird. “Wir sind dort in Vorarlberg sehr pragmatisch.”

Auswirkungen auf Patienten

FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz kritisiert in seiner Anfrage an Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher, dass Seitens der KHBG sowie des Landes auf diese Forderungen stets beschwichtigend reagiert und die vorhandenen Probleme andauernd kleingeredet würden. Durchgeführte Anfragen bei Ärzten und Pflegepersonen bestätigen laut Kinz jedoch die unbefriedigende Situation. „Sie fordern zurecht eine zeitgemäße Entlohnung, die bessere Planbarkeit des Dienstes und ein verbessertes Arbeitsklima.“ Viele Mitarbeitende im ärztlichen und pflegerischen Bereich, führt er weiter aus, verlassen frustriert und desillusioniert die KHBG, da ihre Wünsche zwar gehört, jedoch nicht erfüllt werden. „Ganz offenkundig ist man mit der Schaffung von adäquaten Arbeitsbedingungen maßlos überfordert“, fasst er zusammen. Das alles habe auch Auswirkungen auf die Patienten in Form von geschlossenen Bettenstationen und langen Wartezeiten auf Operationen

Gehaltserhöhung nötig

Die aus seiner Sicht unbefriedigende Situation im Krankenhausbereich veranlasste Hubert Kinz zu einer umfassenden Anfrage. Unter anderem will er wissen, wie Martina Rüscher die Überlegungen der Ärzte in Richtung Proteste bewertet und welche Maßnahmen im Streikfall gesetzt würden. SPÖ-Gesundheitssprecherin Manuela Auer stellt sich „klar auf die Seite des ärztlichen Personals“. Sie spricht von Knauserei, welche die Gesundheitsversorgung in Vorarlberg gefährde. „Das Land kann und muss es sich leisten, diese Fachkräfte fair und angemessen zu bezahlen. Nicht leisten können wir es uns hingegen, dass Ärztinnen und Ärzte den Spitälern den Rücken kehren. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung jetzt einen Streik in den Spitälern provoziert und langfristig Ärztinnen und Ärzte vergrault“, moniert Auer. Es brauche jetzt einen spürbaren Anstieg beim Gehalt, sowohl bei den Ärztinnen und Ärzten als auch beim gesamten Gesundheits- und Pflegepersonal.