“Die Vorarlberger Wahlbeteiligung ist eine traurige Angelegenheit”
Christian Rainer analysierte bei Vorarlberg Live die Folgen der EU-Wahl für Europa, Österreich und Vorarlberg.
Schwarzach Die Wahl des EU-Parlaments gehört zu den größten Wahlen weltweit. Umso vielschichtiger sind ihre Auswirkungen. So verschiebt sich das Kräfteverhältnis in Brüssel und Straßburg von mitte-links nach mitte-rechts. Christian Rainer, langjähriger Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Profil und VN-Kommentator, analysierte in einer Sondersendung von Vorarlberg LIVE das Ergebnis.
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Die Wahl habe eine Stärkung der Mitte, aber vor allem der Rechten und Rechtsextremen ergeben. „Vielleicht sollte man es aber umgekehrt als eine Schwächung der Linken und der Grünen bezeichnen.“ Die Destabilisierung der Regierungen in Deutschlands und Frankreichs sei nicht zu vernachlässigen. Die beiden Staaten seien schließlich entscheidend, wie sich Europa im Krieg Russlands gegen die Ukraine positioniere. Allerdings stünden auch Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National, und die italienische Ministerpräsidentin Gioriga Meloni auf der Seite der Ukraine. Andere rechte Parteien wie die AfD träten demgegenüber anders auf. Auch die FPÖ kritisierte bereits die „EU-Milliarden“ für die Ukraine.
In Österreich müssten die Parteien das Ergebnis ernst nehmen. Die EU-Wahl sei ein Vorbote für den Wahlherbst, sagt Christian Rainer. Dass die Wahlbeteiligung in Vorarlberg bei unter 50 Prozent liegt, hat den VN-Kommentator nicht überrascht: „Aus gesamtösterreichischer Sicht ist es aber eine etwas traurige Angelegenheit.“
Der FPÖ sei es gelungen, über die vergangenen Jahre, Menschen zu den Wahlurnen zu bewegen. Sie hätten schon in den 80er-Jahren das Migrationsthema erkannt und besetzt. Das Polarisieren bis hin zur Xenophobie trage aber nicht besonders zu einer Lösung bei, sagt Christian Rainer. In Vorarlberg könne die FPÖ ein noch so freundliches Gesicht machen. „Die FPÖ ist Herbert Kickl. Und sehr viel mehr.“
Das Ergebnis der ÖVP bezeichnet Rainer als schlecht bis katastrophal. Die Partei sei thematisch nicht wirklich klar strukturiert. Die Grünen hätten besser abgeschnitten als erwartet. Ein Minus wäre auch ohne Causa Schilling vor dem Ergebnis gestanden: “Rein dafür, dass sie in einer Koalition mit der Volkspartei sind“, glaubt der einstige Profil-Chefredakteur. Werner Kogler sei die logische Wahl als künftiger Spitzenkandidat der Grünen. Der SPÖ attestiert Christian Rainer ein katastrophales Ergebnis, zumal sie es nicht schaffte, Ex-ÖVP-Wähler für sich zu gewinnen. Bei den Neos sieht er einen Wahlerfolg, gleichzeitig eine „gläserne Decke“: „Alle, die dieses eher positive EU-Verständnis der Partei haben, wählen ohnehin schon Neos.“ Das Potenzial sei also gut ausgenutzt. Österreichweit decken die Pinken ein breiteres Themenspektrum ab als andere Liberale. So gebe es noch Luft nach oben, wobei diese nicht in Richtung 20-Prozent-Marke reichen würde.