Der Landtagswahltermin steht fest – Kritik von der SPÖ

Bregenz Jetzt steht es fest. Die Landesregierung hat in der Regierungssitzung den Termin für die Landtagswahl beschlossen. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landtags am 13. Oktober 2024 abzustimmen.

Als Stichtag wurde der 16. Juli 2024 fixiert. “Der Wahltag ist von der Landesregierung so festzusetzen, dass er nicht mehr als einen Monat vor und nicht mehr als einen Monat nach dem Wahltag der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren liegt – das war der 13. Oktober 2019”, heißt es in einer Aussendung des Landes. So sei der Termin für 2024 zustande gekommen.

Damit findet die Wahl voraussichtlich zwei Wochen nach der Nationalratswahl statt. Da steht ein Termin zwar noch nicht fest, allerdings wird immer wieder über den 29. September spekuliert.

Keine Freude hat SPÖ-Chef Mario Leiter mit dem Termin. “Es wäre aus Kostengründen und zur Erleichterung für die Wählerinnen und Wähler sinnvoll gewesen, die beiden Wahltage zu einem ‚Super-Wahlsonntag‘ zusammenzulegen”, betont er. “Durch die getrennten Wahltage entstehen unnötige Mehrkosten, die letztendlich von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Die Bürger könnten die zwei Wahlen gut unterscheiden, auch wenn sie am gleichen Tag stattfinden, und es würde die Wahlbeteiligung erhöhen. Durch die getrennten Termine wird den Bürgern ein zusätzlicher Gang zur Wahlurne zugemutet, was die Wahlbeteiligung negativ beeinflussen könnte.” Und er nimmt die ÖVP ins Visier: “Ich vermute die taktischen Spielchen der ÖVP-Strategen, um einen Denkzettel der Wählerinnen und Wähler der ÖVP im Bund anhängen zu können, aber das wird der ÖVP auch nichts nutzen, denn die Wählerinnen und Wähler werden eine klare Antwort darauf haben.”