Wallner über die Hypo: „Es gibt keine weiteren Jahresabschlüsse von Kunden im Tresor“

Bregenz Die Hypo Vorarlberg und ihre als ausgefallen eingestuften Kredite an die insolvente Signa-Gruppe sind immer noch politisches Thema. Nun wieder einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ an Landeshauptmann und Eigentümervertreter Markus Wallner. Darin schreibt Wallner, dass die vom Landtag verlangte Sonderprüfung der Hypo durch den Landes-Rechnungshof begonnen habe. Im Mai seien erste Daten angefordert worden.

„Risikoaverse Vorgangsweisen“

Prinzipiell würden die Organe der Bank die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. „Auch in Bezug auf die angesprochenen Kreditgeschäfte und die Abwicklung der Verwertung.“ Aber: „Es gab bisher keine personellen Konsequenzen.“ Prinzipiell habe die Hypo Vorarlberg im Geschäftsjahr 2023 ausreichend Risikovorsorgen gebildet – 75 Millionen Euro. Die tatsächliche Höhe des Schadens werde aber erst nach Verwertung feststehen. Dennoch sei bereits jetzt das Zielbild der Bank geschärft worden: „Es wurde dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass das Land risikoaverse Vorgangsweisen bevorzugt.“ Außerdem sei die Kreditvergabepolitik der Bank angepasst worden, hält Wallner im Schreiben an den Landtag fest: „So wurden etwa bei Großkunden neue Obergrenzen für die Kreditvergabe definiert.“

Außerdem wurden Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Kreditvergabe der Hypo Vorarlberg an die Rauch-Privatstiftung getroffen – deren Bilanz wurde im Vorstandstresor gelagert und nicht, wie üblich, in das Computersystem der Bank eingespielt. Die VN berichteten. Das kritisierte die Nationalbank, also lautete die Konsequenz: „Es gibt keine weiteren Jahresabschlüsse von Kunden im Tresor“, hält Landeshauptmann Wallner fest. Zudem, schreibt Wallner weiter, soll „die aktuell unterdurchschnittliche Gewinnausschüttung der Bank zukünftig an andere vergleichbare österreichische und deutsche Banken angeglichen werden“.

Kritik an Neos-Modell

Die Neos schlugen zuletzt vor, den Anteil des Landes an der Hypo einer Bildungsstiftung zu übertragen, die unabhängig von der Politik über die Verwendung der jährlichen Dividende in der Vorarlberger Bildungslandschaft entscheiden soll. Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch von der Universität Innsbruck steht dieser Idee skeptisch gegenüber: „’Entpolitisiert’ zu sein, ist bei zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum stehenden Organisationen schwierig.“ Das lasse sich etwa beim ORF beobachten. „Dort agiert ein formal entpolitisierter Stiftungsrat am Ende überaus parteipolitisch“. Ein weiteres Problem des Modells der Neos, laut Dobusch: „Im vorgeschlagenen Stiftungsmodell würde die Aufsicht über die Hypo der parlamentarischen Kontrolle entzogen.” Das würde die politischen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Einrichtung zementieren.

Obendrein wäre es der Politik nicht mehr möglich, zu kontrollieren, wie die Einnahmen wieder ausgegeben werden. Eigentlich sei es Aufgabe des Landtags, über das Budget des Landes zu verfügen. „Das Ganze sind demokratische Verfahren. Bei einer einmal eingerichteten Stiftung würde die Verwendung von Erträgen aus öffentlichem Vermögen der demokratischen Kontrolle entzogen.“ Stattdessen könnte ein Unterausschuss im Landtag eingerichtet werden, der fokussiert und unter Mitwirkung der Opposition die Beteiligungen und Privatwirtschaftsverwaltung im Auge behält.

SPÖ: Geringer Informationsgehalt

Die Opposition ist mit der Antwort Wallners auf die Anfrage nicht zufrieden, sagt SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. „Wir wollten wissen, welche Lehren aus den fragwürdigen Kreditgeschäften der Hypo Vorarlberg gezogen wurden. Angesichts der dürftigen Antworten müssen wir befürchten: keine.“ Der Informationsgehalt der Antwort sei gering: „Der Landeshauptmann bleibt seiner Vogel-Strauß-Strategie treu. Vom wichtigsten Eigentümervertreter hätten wir uns den Willen zu Transparenz und Aufklärung im Interesse der Vorarlberger erwartet – Fehlanzeige!“