Zwei Anfragen nehmen Markus Wallner und Christof Bitschi in die Pflicht
Für den Landtag bleiben in der Führerschein-Causa viele Fragen offen. Vor allem der bisherige Umgang mit dem Thema und die politische Verantwortung beschäftigen SPÖ und Neos.
Bregenz In zwei parlamentarischen Anfragen fordern SPÖ und Neos Aufklärung zur aktuellen Situation rund um die Führerscheinprüfungen in Vorarlberg. Sie kritisieren hohe Durchfallquoten, kurzfristige Absagen und mögliche wirtschaftliche Interessen eines Netzwerkes einzelner Fahrprüfer hinter den auffallend zahlreichen Wiederholungsprüfungen.
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Kritisch sieht die SPÖ auch die Rollenverteilung innerhalb der Landesregierung. So liegt die Überwachung der Fahrprüfer gesetzlich beim Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) selbst. Bisher musste jedoch vor allem Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ), der für die Verkehrsrechtsabteilung verantwortlich ist, vor die Medien treten. Und zur Rolle der vor der Landtagswahl geschaffenen Arbeitsgruppe soll Wallner erklären, welches Mitglied der Landesregierung ursprünglich in der damaligen schwarz-grünen Landesregierung das Thema zu verantworten hatte. Vor Bitschi war Landesrat Marco Tittler (ÖVP) für das Ressort Verkehr verantwortlich. Zudem werfen sie der Landesregierung Untätigkeit vor: Erst medialer Druck habe zu Maßnahmen geführt, die das Problem noch verschärft hätten. Besonders kritisch sehen sie die Begrenzung für Fahrprüfungen durch Landesbedienstete und den dadurch entstandenen Mangel an Prüfungsterminen.
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Die Neos wundern sich ebenfalls, dass die Arbeitsgruppe vor der Wahl scheinbar nie zusammentrat. Sie fordern mehr Einblick in deren bisherige Arbeit und detaillierte Zahlen zu den Prüfern und Prüfungen. Die bisher gelieferten Daten des Landes reichen den Neos nicht aus, Vertrauen in die politische Kontrolle zu haben, die ein solches Netzwerk eigentlich hätten verhindern sollen.
Führerschein-Causa: Worum es konkret geht
HOHE DURCHFALLQUOTE In den letzten Jahren ist die Durchfallquote bei praktischen Fahrprüfungen in Vorarlberg deutlich angestiegen. Zuletzt ist jeder Zweite bei einer Prüffahrt gescheitert. Weit mehr als in anderen Bundesländern. Erklärung dafür gab es lange Zeit keine.
VN-ENTHÜLLUNGEN Vertrauliche Listen zu den Vergütungen der Fahrprüfungen dokumentieren ein lukratives Geschäft für viele der Prüfer. Einzelne von ihnen kamen auf einen Nebenverdienst von jährlich bis zu knapp 50.000 Euro.
GESCHÄFTSMODELL Das Geschäft mit Fahrprüfungen war im Vorjahr 580.000 Euro schwer. Die Hälfte davon spülten Wiederholungsprüfungen in die Sachverständigen-Kassa. Der Verdacht: mögliche Bereicherung auf dem Rücken von Fahrschülern.
WILLKÜR-VERDACHT Dutzende Fahrschüler haben sich in den letzten Tagen in der Redaktion gemeldet. Ihre Schilderungen zeichnen ein Bild von Willkür. Tatsächlich gibt es bei einzelnen Prüfern auffällig hohe Durchfallquoten.
NETZWERK Mehrere Quellen beschreiben ein Netzwerk einzelner Sachverständiger. Die Fäden sollen bei einem der Behördenmitarbeiter zusammenlaufen.