Vorarlberg-Wahl: Unterstützungserklärungen werden schon gesammelt

Bregenz Für die Vorarlberger Wähler ist der nächste Dienstag der Stichtag für die Landtagswahl am 13. Oktober. Nur wer am 16. Juli “Landesbürger” ist oder als Auslands-Vorarlberger das Land noch keine zehn Jahre verlassen hat, darf im Oktober seine Stimme abgeben. Für nicht im Landtag vertretene Listen ist der Dienstag jener Tag, ab dem sie sich gesammelte Unterstützungserklärungen bestätigen lassen können. Für einen Antritt bei der Wahl sind pro Bezirk sind 100 Unterschriften nötig.

Als Landesbürger gilt laut Landesverfassung, wer österreichischer Staatsbürger ist und seinen Hauptwohnsitz in Vorarlberg hat. Wer mit österreichischer Staatsbürgerschaft im Ausland lebt, muss seinen letzten Hauptwohnsitz im Bundesgebiet in Vorarlberg gehabt haben, um bei der Landtagswahl stimmberechtigt zu sein. Auslands-Vorarlberger können bis 16. August einen Antrag auf Eintragung in die Wählerkartei stellen.

Als weitere Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist das entsprechende Alter vorgeschrieben – am 13. Oktober müssen Wähler das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, letzter “wahlberechtigter Geburtstag” ist demnach der 13. Oktober 2008. Ebenso Bedingung für die Teilnahme an der Wahl ist, dass man infolge einer gerichtlichen Verurteilung nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

In der jüngeren Vergangenheit haben in Vorarlberg neben den etablierten Landtagsparteien – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne – auch jeweils diverse Kleinparteien und Listen den Einzug in das Landesparlament versucht. Der Erfolg der Bemühungen blieb freilich bescheiden. 2014 schafften es die NEOS, die für den Einzug in den Landtag festgesetzte Fünf-Prozent-Hürde mit einem Stimmenanteil von 6,89 Prozent zu überwinden. Für die NEOS gilt die Beschreibung einer “kleinen Liste” allerdings wohl nicht. Davor hatten die Grünen 1984 mit genau 13 Prozent den Sprung ins Landesparlament gemeistert. Außer diesen fünf Parteien war seit 1945 noch keine andere Gruppierung im Vorarlberger Landtag vertreten.

Listen, die nicht dem Landtag angehören, müssen pro Wahlbezirk – Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Bludenz – 100 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten einreichen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Eine Unterstützungserklärung ist nur gültig, wenn die Wohnsitzgemeinde bestätigt, dass der Unterzeichner am Stichtag in der Wählerkartei eingetragen war. Um die Unterstützungserklärungen und die Namenslisten der Wahlkandidaten abzugeben, haben Interessenten bis 23. August (17.00 Uhr) Zeit.

In Vorarlberg hat das Antreten von mehreren Kleinparteien und Listen Tradition, bei der zuletzt durchgeführten Landtagswahl 2019 stellten sich außer den Landtagsparteien gleich sieben Listen zur Wahl. Drei davon – “Xi”, “Heimat aller Kulturen” (HaK) und “Gilt” – haben angekündigt, es dieses Mal als Wahlbündnis zu versuchen. Beim Landtagswahlgang 2019 schaffte HaK 1,9 Prozent Stimmenanteil, “Xi” 1,5 Prozent, “Gilt” 0,1 Prozent. Schon mehrmals angetreten sind auch die Männerpartei, “WIR – Plattform für Familie und Kinder” oder die Christliche Partei Österreichs. Andere Bewerber aus früheren Jahren waren die Liste “VAU” oder der Landwirt Georg Fritz. Das Liberale Forum scheiterte 1999 mit einem Stimmenanteil von 3,36 Prozent, das BZÖ 2009 mit 1,20 Prozent.

Beim heurigen Wahlgang jedenfalls wieder mit dabei sein will “WIR” rund um den Feldkircher Stadtvertreter Christoph Alton. “Wir sind schon am Sammeln von Unterstützungserklärungen, es läuft ganz gut”, sagte Alton auf APA-Anfrage. Ob auch die Männerpartei erneut – zum dritten Mal – antreten möchte, bleibt vorerst offen. Man werde sich erst “direkt zum Ende der Unterstützungsphase” äußern, so Parteichef Hannes Hausbichler. “Der Wandel” wird hingegen im Oktober nicht auf dem Stimmzettel stehen. Der 2019 für “Der Wandel” kandidierende Konrad Steurer wird sich in diesem Jahr auf die Nationalratswahl konzentrieren, bei der “Der Wandel” unter dem Namen “KEINE” mitmachen will. (APA)