Magnus Brunner soll EU-Kommissar werden

Wien Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll wie zuletzt erwartet nächster österreichischer EU-Kommissar werden. Nach wochenlangen Verhandlungen gab die türkis-grüne Koalition am Mittwoch per Aussendung die Einigung bekannt. “Magnus Brunner kennt die Herausforderungen auf europäischer Ebene und wird sicherstellen, dass sowohl österreichische Interessen als auch europäische Werte in der Kommission gleichermaßen vertreten sind”, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Brunner sei “in Europa anerkannt, über die Grenzen Österreichs hinweg gut vernetzt und bringt mehrere Kompetenzen mit”, meinte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der gemeinsamen Aussendung. Man habe in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv zusammengearbeitet.

Brunner: “Fühle mich geehrt”

„Ich fühle mich sehr geehrt, dass mich die Bundesregierung für das Amt des Kommissars vorschlägt. Den Beschluss im Hauptausschuss und ein erfolgreiches Hearing vorausgesetzt, freue ich mich im Team von Ursula von der Leyen für Europa zu arbeiten. Oberstes Ziel der neuen Kommission muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten. Davon profitiert gerade eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich besonders. Viele Herausforderungen liegen vor uns, damit uns andere Regionen der Welt nicht abhängen”, sagte Brunner in einem ersten Statement zu den VN.

Wochenlanges Gezerre

Dem Wunsch von Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass die Mitgliedsstaaten jeweils einen Mann und eine Frau nominieren, ist die Bundesregierung mit der nunmehrigen Entscheidung nicht nachgekommen. Um die Nominierung hatte es innerhalb der Koalition ein wochenlanges Gezerre gegeben. Anfang Juni hatte Kogler kundgetan, sich nicht mehr an einen einstigen Sideletter zum Koalitionsabkommen gebunden zu fühlen, wonach die ÖVP das Vorschlagsrecht für den nächsten Kommissar hat. Nehammer bestand wiederum auf der Vereinbarung.

Als weitere Stichelei wurde in der ÖVP gewertet, dass die Grünen schließlich auch noch den Vorstoß der NEOS unterstützten, den früheren ÖVP-Abgeordneten und EP-Vizepräsidenten Othmar Karas zu nominieren – angesichts des Zerwürfnisses mit ihrem ehemaligen Mandatar ein No-Go für die Volkspartei. Zuletzt soll sogar der Bundespräsident den Verhandlern nahe gelegt haben, rasch zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Brunner hatte immer beste Karten

Der 52-jährige Höchster hatte freilich ohnehin stets die besten Karten im Postenpoker. Der Jurist gibt sich selten angriffig, gilt als umgänglich, eloquent und in seiner Sache firm. Der Vater dreier Kinder stieg schon 1999 – im Vorarlberger Landtagswahlkampf – in die Politik ein und kam nach verschiedenen Stationen 2020 in die Regierung – zunächst als Staatssekretär im Infrastrukturministerium, seit Dezember 2021 ist Brunner Finanzminister.

Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und der Universität Wien (1990-1996) sowie einem Postgraduate Studium am King’s College London (1997-1998) fungierte Brunner 1998 als Trainee der Österreichischen Industriellenvereinigung. Im Landtagswahlkampf 1999 schnupperte er als Geschäftsführer der Plattform “Vorarlberg für Landeshauptmann Herbert Sausgruber” erstmals Politikluft. Danach war er bis 2002 dessen Büroleiter. Im Anschluss fungierte Brunner bis 2005 als politischer Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Für viele Personalien im Gespräch gewesen

Schon vor seinem Wechsel in die Bundesregierung war Brunner des Öfteren eine große Karriere vorausgesagt gesagt worden. Für so ziemlich jede Vorarlberger Personalie war Brunner schon genannt worden, bespielte die Politik aber vorerst nur nebenbei: Seit Mai 2009 vertrat er sein Land im Bundesrat, wo er bis zu seinem Wechsel ins Infrastrukturministerium auch blieb.

Hauptberuflich verdingte sich der gebürtige Vorarlberger aus Höchst 2006 dann in der Energiebranche, wo er als Bereichsleiter für Unternehmensentwicklung, Kommunikation und strategische Entwicklung bei den Illwerken/VKW werkte. Von Jänner 2007 bis zu seiner Berufung ins Klimaministerium im Jänner 2020 fungierte er als Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG.

In seinen rund zwei Jahren als Staatssekretär blieb Brunner in der Öffentlichkeit vorerst weitgehend unbekannt, was sich nach seinem Wechsel an die Spitze des Finanzressorts als Nachfolger von Gernot Blümel naturgemäß änderte. Der ehemalige Präsident des Tennisverbands verfolgte dabei von Anbeginn das Ziel eines soliden Budgets, was freilich durch die coronapandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen sowie der Teuerung auch infolge des Ukraine-Kriegs nicht wie gewünscht umgesetzt werden konnte.

Kernstück “Kalte Progression”

Zuletzt sah sich Brunner neuerlich mit einer ungünstigen Entwicklung des Budgets im ersten Jahresdrittel konfrontiert. Dass der Fiskalrat für 2024 ein Budget-Defizit von 3,4 Prozent des BIP prognostizierte (deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent), wollte Brunner “natürlich ernst” nehmen, wie er im Frühjahr erklärte – versichern, dass Österreich 2024 unter der Maastricht-Grenze bleiben werde, konnte er freilich nicht.

Ein Kernstück seiner Arbeit im Finanzministerium war die Beseitigung der sogenannten “Kalten Progression” (die schleichende Steuererhöhung). Abgeschafft wurde diese im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer im Jahr 2023. Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen. Über die Bühne gebracht hat der Finanzminister auch den Finanzausgleich – solide, wenn auch nicht auffallend innovativ.