“Bei jedem Straßenprojekt soll zuerst eine Alternative geprüft werden”
Schienen, Sozialhilfe, Wirtschaftszone: Neos präsentieren ihre Vision fürs Land Vorarlberg.
Dornbirn Es ist die Gretchenfrage, um die sich der Wahltag am 13. Oktober dreht: Wie soll Vorarlberg in Zukunft aussehen? Am Donnerstag haben die Vorarlberger Neos ihre Pläne präsentiert – und ihre Ziele vorgegeben: Die Zweistelligkeit soll her. Oder zumindest eine Größe, an der niemand an den Neos vorbei kommt, betont Parteichefin und Spitzenkandidatin Claudia Gamon.
Die Neos möchten ab dem ersten Tag zeigen, dass die Zukunft auf der Schiene stattfindet, sagt Klubobmann Johannes Gasser. “Es darf in Zukunft kein Straßenprojekt mehr geben, bei dem zuvor nicht eine Alternative auf Schiene geprüft worden ist.” Und bestehende Pläne müssen endlich angegangen werden, fährt er fort: Ringstraßenbahn, Wälderexpress, Verlängerung der Montafonerbahn …
Die Pinken fassen zudem bekannte Pläne zusammen: Gasser fordert eine Landes-Wirtschaftszone und einen Chancenindex für Vorarlbergs Schulen. “Weil jede Schule unterschiedliche Herausforderungen hat.” Von einer eigenen Landesstelle (ÖVP-Forderung) oder gar einem eigenen Landesrat (FPÖ-Forderung) für Bürokratieabbau hält Gasser nichts. Man soll nicht neue Stellen schaffen. “Bürokratieabbau muss Chefsache werden”, betont er.
Claudia Gamon möchte Vorarlberg zum unternehmerfreundlichsten Bundesland Österreichs machen. Und sie warnt vor Schwarz-Blau: “Für die Wirtschaftstreibenden in Vorarlberg ist es eine klare Drohung, wenn die FPÖ mit ihrer europafeindlichen Haltung in die Regierung kommen würde.” Ihr Ziel deshalb: “Wir wollen die zweistellige Prozentschallmauer durchbrechen. Wichtiger ist uns aber, dass bei der Regierungsbildung niemand an den Neos vorbei kommt.”
Finanziell müsste man vor allem auf Bundesebene dafür sorgen, dass Spielraum für Steuererleichterungen bleibt, dazu wäre es aber auch wichtig, dass in den Ländern gespart wird, ist Johannes Gasser überzeugt. “Wir brauchen eine Schulden- und Ausgabenbremse in der Bundesverfassung. Sollte das nicht möglich sein, dann zumindest in der Landesverfassung.” Auch bei der Sozialhilfe könnte man ansetzen. “Es muss wieder attraktiver werden, in den Arbeitsmarkt umzusteigen.” Etwa durch gratis Kinderbetreuungsplätze, damit diese Kosten nicht dazu kommen. Oder durch regressive Gestaltung der Familienbeihilfe bei Sozialhilfeempfängern. Denn während es für jedes Kind mehr Geld gibt, ist das beim Job anders, betont der Neos-Klubobmann.