Die erste Elefantenrunde des Wahlkampfs: Das Video zum Nachsehen

Salzburg Was haben Politik und Theater gemeinsam, was sind die Unterschiede? – Mit dieser Frage, gestellt von OÖN-Chefredakteurin Susanne Dickstein und SN-Chefredakteur Manfred Perterer, begann am Dienstag die erste Debatte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Nationalratswahl im Salzburger Landestheater.

Bei den Antworten sorgte Grünen-Chef Werner Kogler für den ersten Lacher. Er erinnerte daran, dass er als Kulturminister in Salzburg schon an mehreren Festspieleröffnungen teilgenommen habe und sagte dann zu dem direkt neben ihm stehenden FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Ich bin also einer von der seltsamen Partie, die sie beschrieben haben!“ – Kickl hatte die Salzburger „Festspiel-Elite“ unlängst als „Inzuchtpartie und Heuchler“ bezeichnet.

Nach dem üblichen Koalitionsgeplänkel widmete sich die Elefantenrunde dem Inhalt. Erstes Thema: Migration. Nehammer sagte, Österreich brauche Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, aber nicht ins Sozialsystem. Anspruch auf Sozialleistungen solle es erst nach fünf Jahren geben. Babler sagte, man müsse mit den Menschen, die kommen, anständig umgehen. Natürlich gebe es Probleme an den Schulen, schuld daran sei aber die frühere schwarz-blaue Regierung, die den Schulen die Ressourcen für Integration genommen habe.

Warnung und Kritik

Für Kickl ist die bisherige Migrationspolitik völlig verfehlt. Die Folge seien Massenschlägereien, Vergewaltigungen und Terroranschläge. Die Lösung könne nur sein: Man dürfe keinen Asylantrag in Österreich mehr annehmen. Das sei aufgrund europäischer Übereinkommen gar nicht möglich, konterte Kogler. Tatsächlich gebe es Probleme bei der Sicherheitslage, mit der Radikalisierung und den islamistischen Hasspredigern. Kogler warnte jedoch davor, alle Zuwanderer in einen Topf zu werfen. Meinl-Reisinger sagte, die Neos hätten in der Migrationsfrage umgedacht. Gesellschaft, Schulen und Sozialsysteme seien zunehmend überfordert. Daher müsse mehr Integration eingefordert werden.

Anschließend folgte eine Kurzfragerunde: Zum Verbot von Verbrennermotoren sagten Babler, Kogler und Meinl-Reisinger ja, Nehammer und Kickl nein.  Tempo 100 auf den Autobahnen? Babler: ja, Nehammer, Kickl und Meinl-Reisinger: nein, Kogler: vielleicht. 32-Stunden-Woche für alle? Babler und Kogler:n ja, Nehammer, Kickl und Meinl-Reisinger: nein.

Steuern senken oder einführen?

Damit war das Thema Wirtschaft und Budget auf dem Tapet. Kanzler Nehammer sprach sich für eine weitere Steuersenkung aus – erste Schritte habe die Regierung schon gesetzt. Babler möchte die Energiekosten senken und bewarb seine Transformationsstrategie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sein Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen lautet Vermögenssteuern. Kickl versprach Steuersenkungen, damit sich Leistung wieder lohne und der Wirtschaftsstandort belebt werde. Sparen würde der FPÖ-Chef etwa bei Sky Shield und in den Strukturen. Kogler will beim Straßenbau sparen und stattdessen in Ökologisierung und Digitalisierung investieren. Meinl-Reisinger pochte zur Budgetsanierung auf eine Ausgabenbremse und Strukturreformen, zur Ankurbelung der Wirtschaft auf eine Lohnnebenkostensenkung und einen Abbau der Bürokratie.

Analyse

Nach der Diskussionsrunde war es an der Zeit für eine Analyse.  Elisabeth Hofer („Die Presse“), Matthias Krapf („Tiroler Tageszeitung“), Christina Traar („Kleine Zeitung“), Christian Rainer („Vorarlberger Nachrichten“), Sigrid Brandstätter („Oberösterreichische Nachrichten“) und Andreas Koller von den „Salzburger Nachrichten“ besprachen das soeben gesehene. Die Diskussion habe viele bekannte Themen aufgezeigt, waren sich die Expertinnen und Experten einig; aber mit Überraschungen. Etwa bei Kanzler Karl Nehammer, der sich auffällig wenig auf das sonst gerne von ihm bespielte Migrationsthema fokussiert, sondern in der Diskussion viel Zeit auf die Debatte rund um die Renaturierung verwendet habe. Bemerkenswert sei auch die Uneinigkeit der Parteien zum Stand der österreichischen Wirtschaft gewesen, betonte Christine Traar. Erstaunlich viele Überschneidungen habe es in der Fragerunde am Dienstagabend hingegen zwischen Grünen und Neos gegeben. Und hätte man an diesem Abend ein Applausometer im Salzburger Landestheater aufgestellt, dann hätten die beiden Parteien gemeinsam wohl sogar eine kleine Mehrheit erreicht, merkte Christian Rainer an.