Pensionserhöhung und Schutzklausel fixiert
Türkis-grün will am Mittwoch eine wichtige Pensionserhöhung, begleitet von einer Schutzklausel zur Absicherung gegen Inflation beschließen. Das Maßnahmenpaket braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat.
Wien Ab morgen, Mittwoch, haben die Menschen, die kurz vor der Pension stehen, Gewissheit. “Der Beschluss zur Weiterführung der Schutzklausel kommt zur Umsetzung”, sagt Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) den VN. Zuletzt berichteten die VN über den Fall jener diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester in Göfis, die nicht mehr auf den Beschluss warten wollte und daher ein halbes Jahr früher als geplant in Pension ging. Ihr drohten sonst Verluste trotz längerer Arbeitszeit, wie ihr die PVA bestätigte, die nach der aktuellen Rechtsgrundlage berechnete.
Die Bundesregierung habe sich bereits Ende Juli auf die Regelungen für die Pensionen im Jahr 2025 geeinigt, betont man im Sozialministerium. Es gebe also keinen Anreiz mehr, den Pensionsantritt vorzuziehen. “Es lohnt sich – anders als dargestellt – nicht, früher in Pension zu gehen”, heißt es aus dem Ministerium von Johannes Rauch (Grüne). “Die Beratung der betroffenen Dame hätte daher auch anders laufen können”, sagt auch Norbert Sieber.
Konkret werden die Pensionen im kommenden Jahr um 4,6 Prozent erhöht. Zudem planen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, eben jene Schutzklausel, die Pensionsneuzugänge vor inflationsbedingten Pensionsverlusten bewahrt, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleiches gilt für das Aussetzen der Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung. Unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Pensionsantritt im kommenden Jahr erfolgt, soll es damit 2026 die volle Pensionserhöhung geben. „Wir hoffen, dass damit ein längerer Verbleib im Arbeitsleben attraktiv bleibt”, sagt Sieber.
Deckel für hohe Pensionen
ÖVP und Grüne wollen außerdem einen Deckel von knapp 279 Euro für Bezieherinnen und Bezieher besonders hoher Pensionen einziehen, der auch sämtliche Sonderpensionen umfassen soll. Diese geplante Deckelung entspricht einem Wert von 4,6 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6060 Euro. Personen, die im kommenden Jahr ihre Pension antreten, sollen überdies eine außerordentliche Gesamtgutschrift auf das Pensionskonto in der Höhe von 4,5 Prozent erhalten; damit werden finanzielle Einbußen vermieden.
“Die Erhöhung um den gesetzlichen Anpassungsfaktor liegt deutlich über der Inflation im kommenden Jahr. Zusätzlich lindern wir die letzten Nachwehen der hohen Inflation, die sich für Neupensionistinnen und Neupensionisten in den nächsten beiden Jahren ergeben”, heißt es aus dem Sozialministerium.
SPÖ, FPÖ und NEOS kritisch
Vonseiten der SPÖ und FPÖ – die Regierung braucht die Zustimmung einer von ihnen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit – hieß es im Budgetausschuss, man werde sich die Sache anschauen. Gerhard Kaniak (FPÖ) meinte laut Parlamentskorrespondenz etwa, seine Partei sehe die Vorschläge positiv, habe aber noch ein paar Fragen. Die SPÖ kritisierte, dass die Schutzklausel nicht für alle Korridorpensionen gilt. Sowohl FPÖ als auch SPÖ bemängelten außerdem die kurzfristige Vorlage des Antrags.
Damit ist noch offen, ob die aufgrund der Einbeziehung von Sonderpensionen in den Anpassungsdeckel nötige Zweidrittelmehrheit für das Gesetzespaket zustande kommt. Die NEOS kritisierten den Antrag im Ausschuss scharf: Ihrer Meinung nach kann sich Österreich angesichts der Budgetlage keine “Wahlzuckerl” leisten.