Brunners Auftrag: Eine Sicherheitsstrategie für den Kontinent
Im ersten Interview als designierter Kommissar für Migration und Sicherheit spricht Magnus Brunner mit den VN über seine zukünftigen Aufgaben im Bereich Sicherheit und Migration.
Wien Seit Dienstag ist die Katze aus dem Sack. Magnus Brunner wird EU-Kommissar für Migration und innere Angelegenheiten. Brunner selbst sieht sich als Sicherheitskommissar der EU. Er habe von Ursula Von der Leyen den Auftrag erhalten, eine neue Sicherheitsstrategie für den Kontinent zu entwickeln. Als Migrationskommissar möchte er den Spagat zwischen geregelter Zuwanderung und Stopp der irregulären Migration schaffen.
Sie werden zukünftig für Migration und Inneres zuständig sein. Haben Sie damit gerechnet?
Brunner Das war natürlich eine positive Überraschung. Aber es ist eine Ehre, das Portfolio für innere Sicherheit und Migration in der EU-Kommission übertragen bekommen zu haben.
Was erwarten Sie sich von der Aufgabe? Wo sehen Sie die größten Herausforderungen im Migrationsbereich?
Brunner Als Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration bin ich auch Sicherheitskommissar. In meinem künftigen Aufgabengebiet geht es um die innere Sicherheit der EU-Staaten und um die äußere Sicherheit, die fängt an den EU-Außengrenzen an. Dieser Bereich ist zentral für die Zukunft und das Funktionieren der Europäischen Union. Natürlich geht es um die Stärkung des Außengrenzschutzes, darunter auch die Digitalisierung der Grenzkontrollen und die Sicherung des Schengenraums. Es braucht eine klare Linie bei der Asyl- und Migrationspolitik. Wir müssen die Ursachen der illegalen Migration bekämpfen und mehr Rückführungsabkommen erreichen.
Was läuft in diesem Bereich gut in Europa – was nicht?
Brunner Österreich hat sich in Europa klar zur inneren Sicherheit positioniert und bekämpft erfolgreich die illegale Migration. Vor uns liegen große Herausforderungen, aber auch Chancen, Europas Werte und Sicherheit zu stärken. Denn das sind die Themen, die die Menschen beschäftigen.
Was steht im Bereich „innere Angelegenheiten“ an?
Brunner Als Sicherheitskommissar habe ich klare Prioritäten für Europa. Insbesondere habe ich von Ursula von der Leyen den Auftrag erhalten, eine neue Sicherheitsstrategie für unseren Kontinent zu erarbeiten, was im aktuellen geopolitischen Umfeld eine große Herausforderung ist. Dazu zählt selbstverständlich der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Cybersicherheit – das werden wichtige Themenbereiche in meinem Portfolio. Ziel der nächsten fünf Jahre ist, in meinen Bereichen das Vertrauen in die Politik der Europäischen Union zu stärken. Mir geht es darum, an Lösungen zu arbeiten, die die Sicherheit gewährleisten.
Liegt es jetzt an Ihnen, die große Asylreform umzusetzen?
Brunner Es gibt mittlerweile in ganz Europa einen Konsens, dass es eine Art Zeitenwende in der Asylpolitik auch braucht. Aber es wird natürlich nicht einfach, da wir die Interessen von 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut bringen müssen. Klar ist: Es geht um eine klare Unterscheidung zwischen einer notwendigen Zuwanderung, die für den Arbeitsmarkt wichtig ist, und dem Kampf gegen die illegale Migration. Hier muss man klar trennen und mit Fakten argumentieren. Mein künftiges Ressort hat große Bedeutung für die Zukunft und das Funktionieren der Europäischen Union – und ja, das ist durchaus eine große Herausforderung.
Welche Erfahrungen können Sie aus Ihrer Zeit als Finanzminister oder davor einbringen?
Brunner In dem neuen Amt geht es um politische Führung – und ob jemand Brücken schlagen kann. Ich glaube, dass ich das kann – ich bin ein Verbinder und habe das bei vielen Themen bereits bewiesen. Ob als Finanzminister beim Ecofin (Rat der Finanzminister, Anm.) in Brüssel oder in Österreich bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich: Ich kann Menschen an einen Tisch bringen und möchte immer Lösungen erreichen. Das strebe ich auch in der neuen Funktion an.