Was Vorarlberg bewegt: Teuerung, Klimaschutz, Migration. Das war die große Wahldiskussion zur Nationalratswahl

Dornbirn Am kommenden Sonntag spielt die politische Musik. Österreich wählt am 29. September die neue Zusammensetzung des Nationalrats. Damit sich Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ein Bild von den Parteien, deren Inhalten und Personal machen können, haben die VN und der ORF Vorarlberg am Montagabend zur großen Diskussionsrunde der Vorarlberger Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten eingeladen.

Auch der Diskussionsabend beginnt mit Musik. SPÖ-Kandidat Antonio Della Rossa wird als Musiker gebeten, die politische Stimmung einem Genre zuzuordnen. „Metal vielleicht“, antwortet er. Oder “Cool Jazz”. Weil: “sehr eingeschlafen.“ Die Politikerinnen und Politiker liefern anschließend allerdings alles andere als „Cool Jazz“ ab. Es wird eifrig diskutiert.

Etwa über die Teuerung. Wer ist schuld? Die Antworten sind erwartbar. Die Opposition, am Podium vertreten durch Thomas Spalt (FPÖ), Johannes Gasser (Neos) und Della Rossa, ist sich einig: Die Regierung ist schuld! Die Regierungspolitiker am Podium, Magnus Brunner (ÖVP) und Nina Tomaselli (Grüne), kontern: So hoch war sie gar nicht, Österreich sei gut durch die Krise gekommen. Vergangenheitsbewältigung ist angesagt, schwarz-grünes Renaturierungsgeplänkel inklusive. Nicht der einzige grüne Seitenhieb auf den Koalitionspartner an diesem Tag.

Die Moderatoren Birgit Entner-Gerhold (VN) und David Breznik (ORF) wechseln das Thema. Aber auch die Klimaschutzdiskussion trägt nicht zur Beruhigung des Klimas auf dem Podium bei. Das Gewitter beginnt, als Thomas Spalt betont, dass Österreich beim Klimaschutz eigentlich egal ist. Natürlich müsse man den CO₂-Ausstoß senken. „Aber mit Hausverstand. Österreich verursacht 0,2 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes. Wir werden in Österreich nicht das Klima retten, wenn wir den Ausstoß jetzt mit der Brechstange senken.“ Deshalb müsse man als Übergangslösung auch auf russisches Gas setzen.

Worauf Johannes Gasser repliziert: „Nach der FPÖ über Klimaschutz zu sprechen, ist immer schwierig. Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel.“ (dem Spalt später vehement widerspricht) Auch Gasser fordert eine Art Hausverstand, ohne das Wort in den Mund zu nehmen. „Klimaschutz ist eine Überlebensfrage für unseren Lebensraum, aber auch für unsere Wirtschaft.“ Klimaschädliche Kompensationen müssten jedenfalls durchforstet werden.

Ob sich das Publikum an Josef Riegler erinnern kann? Der ehemalige ÖVP-Chef war von 1987 bis 1991 Vizekanzler und gilt als einer der Erfinder des Begriffs „ökosoziale Marktwirtschaft“. An diesem Abend dient „Joschi Riegler“, wie Brunner ihn nennt, als Brunners Referenz für die lange Tradition des Klimaschutzes in der ÖVP. Als Finanzminister hat Brunner Zahlen parat: 15 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren für den Klimaschutz ausgegeben werden – auch in der Wirtschaft. Er verteidigt die CO₂-Steuer und fordert: „Klimapolitik muss mit Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen.“

Für Antonio Della Rossa ist die „Erderhitzung“, wie er sagt, „das wichtigste Thema, das uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird“. Es seien allerdings die reichsten Menschen, die am meisten CO₂ ausstoßen. Deshalb fordert er: CO₂-Steuer abschaffen, dafür Privatjets verbieten. „Selbst die ambitioniertesten Grünen fliegen Kurzstrecke“, kann auch er sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Der Klimaschutz dürfe nicht auf alle Menschen abgewälzt werden. Pendler dürften nicht draufzahlen.

Immer wieder wird betont: Klimaschutz ja, aber nicht den Wirtschaftsstandort schwächen. Worauf Nina Tomaselli festhält: „Klimaschutz und die Maßnahmen dafür sind eine große Chance für die Wirtschaft.“ Die ÖVP wolle zwar Klimaschutz, aber niemanden zwicken, vor allem nicht das eigene Klientel. Und Thomas Spalt würde sowieso die wissenschaftlichen Erkenntnisse leugnen (was er erneut vehement in Abrede stellt). Man habe gerade beim Hochwasser in Niederösterreich und Wien gesehen, dass wir mitten in der Klimakatastrophe sind.

Der muntere Schlagabtausch läuft bei der Migration weiter. Die Positionen sind bekannt – einzige Premiere: Der designierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner äußert sich erstmals etwas ausführlicher zum Thema. So lobt er den Vorarlberger Kodex – er könne Vorbild für den Bund sein. Und: „Er kann auch europäisches Vorbild sein.“ Er stellt fest: „Schengen funktioniert nicht, wie wir es jetzt haben. Dublin funktioniert nicht. Darum ist es wichtig, dass man den Asyl- und Migrationspakt auf den Boden bringt.“ Della Rossa fordert die Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze und wünscht Brunner dabei viel Glück. „Das wird Ihre Aufgabe sein.“ Tomaselli ergänzt: „Ich bin schon gespannt, wie Kollege Brunner seinem Kollegen Karner mitgibt, dass man nicht bei jeder Gelegenheit eine europäische Lösung untergräbt.“ Gasser fordert einen Arbeitsmarktzugang – sonst funktioniere die Integration in den Arbeitsmarkt nicht. Und Spalt fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam.

Themenwechsel: Budget. Brunner wechselt vom Kommissar zum Finanzminister – die Kandidatinnen und Kandidaten referieren ihre Parteiprogramme. Finanzausgleich, Subventionen, Budgetloch, sparen, ausgeben, Gegenfinanzierung … Ideen gibt es genug.

Fünf Tage haben die Parteien noch, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Kein „Highway to Hell“ hoffentlich. Aber der Wahlkampf geht in die ganz heiße Phase.