Nehammer sieht FPÖ am Ball
Zwei Tage nach der Wahl sprach sich Nehammer dafür aus, den Wahlgewinner FPÖ mit der Führung der Sondierungsgespräche zu beauftragen.
Wien
Das Wahlergebnis ist noch nicht verdaut. Am Dienstag gibt es aber bereits um die Sondierungsgespräche, um rasch die nächste Regierung zu bilden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den nächsten beiden Tagen die ersten Parteivorsitzenden zu sich laden, um mögliche Koalitionen auszuloten. Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich dafür aus, die Führung dieser Gespräche dem Wahlgewinner FPÖ zu überlassen. Das habe Tradition. Die Grünen wollen weiterregieren und boten sich sowohl ÖVP und SPÖ als kleiner Partner in einer Dreierkoalition an.
Nationalratspräsident ebenfalls Thema
Am Dienstag war im Bundesvorstand der ÖVP der massive Wahlverlust Thema. Nehammer betonte danach vor Journalisten, dass der FPÖ nun nicht nur die Führung der Sondierungsgespräche zustünde, sondern auch für das Amt des Nationalratspräsidenten sollten die Blauen jemanden vorschlagen. Dem schloss sich am Dienstag seitens der SPÖ die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures an. Für die Neos kommt es auf die Person an. Zuletzt äußerten die Grünen dazu andere Ideen: Die Parteien sollten sich an der FPÖ vorbei auf ein Nationalratspräsidium einigen, die VN berichteten. Eine Frage, ob die ÖVP jedem blauen Vorschlag zustimmen würde, wollte Nehammer aber nicht klar beantworten.
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ÖVP-Vorstand sprach Nehammer einstimmig Vertrauen aus
Die Meinung zum blauen Parteichef Herbert Kickl sei aber unverändert, wurde aus den Reihen der ÖVP betont. Nehammer hatte noch am Wahlabend eine Zusammenarbeit mit Kickl erneut ausgeschlossen.
Nehammer stellte sich nach dem ÖVP-Minus von 11,2 Prozent zudem der Vertrauensfrage. Dieses erhielt er einstimmig. Über das Abschneiden seiner Partei sagte er im Anschluss: “Mit über 26 Prozentpunkten war das Ergebnis deutlich besser, als uns zugetraut wurde.”
Grüne wollen weiterregieren
Auch die Grünen äußerten am Dienstag bereits ihre Präferenzen. In einer inhaltlichen Sitzung bestimmten sie die Eckpunkte für mögliche Sondierungsgespräche. Sie wollen weiterhin in einer Regierung mitgestalten und boten sich sowohl ÖVP als auch SPÖ als Partner in einer Dreierkoalition an. “Wir sind bereit, diese knappe Mehrheit auch stabiler und tragfähiger zu machen”, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler. Ein Verhandlungsteam soll am Freitag nominiert werden. Gewessler – für die ÖVP seit ihrem Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz ein rotes Tuch – werde selbstverständlich Teil des Grünen Teams sein, betonte Parteichef Werner Kogler.
Die Grüne Parteispitze zeigte sich jedoch weiterhin ratlos über die Ursachen der Niederlage bei der Wahl mit einem Minus von 5,6 Prozent. Kogler nannte als mögliche Gründe die europaweiten Krisen- und Kriegszeiten, in denen Klima und Umweltschutz stärker unter Beschuss geraten würden.
Auch bei den Grünen war ein Rücktritt des Spitzenkandidatens und Parteichefs trotz Wahlschlappe kein Thema. “Wir werden als Team gemeinsam weiterarbeiten und das gemeinsam entscheiden 2025”, meinte Kogler, dessen dreijährige Funktionsperiode im kommenden Jahr endet.