Kein Regierungsauftrag des Präsidenten

Schwarzach Ist vor der Wahl noch gerätselt worden, wem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag erteilt, so steht nach der Wahl die Antwort fest: vorerst niemandem. Das erklärte Van der Bellen bei einem kurzen Pressestatement am Mittwoch in der Präsidentschaftskanzlei. Er erwartet sich nun, dass die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, “verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre”, sagte der Präsident. Politikberater Thomas Hofer hatte diesen Schritt erwartet.

Der Bundespräsident muss nämlich keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, hält Verfassungsexperte Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck fest. “Die Regierungsbildung ist eine Frage der Einschätzung der aktuellen politischen Lage”, ist Bußjäger überzeugt. Der Präsident müsse beurteilen, wie erfolgreich ein solcher Auftrag sein könnte. “Bei Sebastian Kurz war unstrittig, dass er als Wahlsieger auch Bundeskanzler wird, mit welcher Koalition auch immer. Das ist in der gegenwärtigen Situation nicht so klar.”

Auch Van der Bellen argumentiert für die Notwendigkeit seiner Vorgangsweise damit, dass ein unüblicher Fall eingetreten sei – nämlich, dass es mit der FPÖ einen Wahlsieger gebe, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren wolle. “Eine klassische Pattsituation”, sagte der Bundespräsident. Bußjäger betont: Es mache auch wenig Sinn, einen Auftrag zu erteilen, wenn die Verhandlungen wahrscheinlich scheitern.

Politikberater Thomas Hofer sieht es ähnlich. Es wäre eine Sensation, wenn nach neun Tagen plötzlich doch eine Partei Herbert Kickl mit der FPÖ zum Kanzler machen möchte. Er habe mit dem Schritt Van der Bellens gerechnet, sagt Hofer im VN-Gespräch. “Wir haben ja gewusst, dass er kein Freund davon ist, Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu geben. Jetzt hat er zu einem Kniff gegriffen und gesagt, dass eine ungewöhnliche Situation eingetreten ist, weshalb die drei Parteien vertieft sprechen sollen. Den Begriff ‘Sondierung’ hat er vermieden.”

Kickl, Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) haben bis Ende der kommenden Woche Zeit. Dann möchte der Bundespräsident sie erneut einladen, um vom Ergebnis der Gespräche zu erfahren. Die Öffentlichkeit will Van der Bellen wieder informieren, sobald es Neuigkeiten zu berichten gibt. “Der Präsident hat den Zeitdruck erhöht”, ist Hofer überzeugt.

Die FPÖ werde zumindest intern nun die Erzählung verstärken, dass sie ausgeschlossen werde. Das würde im Vorarlberger Wahlkampf wohl noch keine Rolle spielen, betont der Politikberater – in der Steiermark dann aber sehr wohl. Markus Rhomberg, Experte für politische Kommunikation, betont ebenfalls, dass es an den Parteien liege, ob sich der Schritt Van der Bellens jetzt noch auf den Landtagswahlkampf auswirke. “Dazu müsste es der FPÖ in kurzer Zeit gelingen, eine Märtyrerrolle einzunehmen.” Man könne die Haltung von FPÖ, ÖVP und SPÖ auch positiv sehen: “Es sieht so aus, als würden die Parteien halten, was sie vor der Wahl versprochen haben.”