Wie der Finanzminister das Budgetloch erklärt
Österreich steht vor einem unerwartet hohen Budget-Defizit von bis zu 3,7 Prozent des BIP, verursacht durch die angespannte Wirtschaftslage und die Folgen der jüngsten Hochwasserkatastrophe.
Wien Das Ausmaß des Budget-Defizits wurde erst nach der Nationalratswahl bekannt. Die Prognose wurde auf 3,5 bis 3,7 Prozent des BIP deutlich angehoben. Am Mittwoch war das Finanzministerium noch einmal bemüht, diese neuen Entwicklungen zu erklären.
Die neue Prognose sei insbesondere auf die europaweite und in Österreich nach den Krisen der vergangenen Jahre schwache wirtschaftliche Lage zurückzuführen, heißt es aus dem Ministerium von Finanzminister Magnus Brunner. Das habe zu verminderten Steuereinnahmen geführt. Zudem seien die Effekte der Hochwasserkatastrophe noch schwer abschätzbar. Auch die Erhöhung des Klimabonus sei ein Faktor gewesen. Diese Entwicklungen seien in den Prognosen davor nicht absehbar gewesen, heißt es weiter. Damit weist Brunner einmal mehr den Vorwurf zurück, es seien Zahlen bis nach der Nationalratswahl zurückgehalten worden.
“Die Vorgabe der Europäischen Kommission sieht vor, dass die Statistik Austria ihre Daten im Herbst an Eurostat übermittelt”, heißt es in einer Aussendung weiter. Der Zeitpunkt dieser Übermittlungen sei seit Jahren EU-weit einheitlich geregelt und befindet sich immer im selben Zeitraum.
Beispielsweise habe die Statistik Austria erst am Montag nach der Nationalratswahl die revidierten BIP-Zahlen veröffentlicht. “In einer von Unsicherheiten geprägten Zeit sind Prognosen schwierig”, heißt es weiter. Auch das Wirtschaftsinstitut Wifo habe seine Daten wiederholt revidiert. Und während das Ministerium im Oktober 2023 noch von einem Defizit in der Höhe von 2,7 Prozent ausgegangen ist, hat der Fiskalrat nur ein Defizit von 2,3 Prozent im Dezember 2023 prognostiziert. Eine Diskrepanz sehe man auch in den Märzprognosen, informiert das Ministerium: “Das IHS ist hier noch im Frühjahr 2024 von einem Defizit von 2,2 Prozent ausgegangen.” In einem Umfeld, das sich ständig verändert, seien rechnerische Vorhersagen immer schwieriger geworden.