Rechnungshof-Chefin Eggler-Bargehr: “Es wird ein Sparpaket brauchen”

Bregenz Auf Bundesebene warnen die Expertinnen und Experten schon länger: Das Budgetloch wird größer, bei gleichzeitig einbrechender Wirtschaftsleistung könnte eine schwere Rezession blühen. Die neue Bundesregierung müsse deshalb einen Sparkurs einschlagen. Dies könne man auf alle Gebietskörperschaften umlegen, betont die Präsidentin des Vorarlberger Rechnungshofs, Brigitte Eggler-Bargehr. Auch die kommende Landesregierung müsse ein Sparpaket schnüren, sagt sie im VN-Interview.

Parallel zu den Regierungsverhandlungen wird im Landhaus gerade das neue Budget erstellt. Derzeit unter schwierigen Voraussetzungen. Wie bewerten Sie die aktuelle budgetäre Lage?

Brigitte Eggler-Bargehr Die Budgeterstellung ist in allen Gebietskörperschaften derzeit sehr herausfordernd. Einerseits wegen den Krisen der vergangenen Jahre, andererseits wegen den großzügigen Abgeltungen. Und die Tatsache, dass man in wirtschaftlich guten Zeiten wenig auf Einsparungspotenziale geachtet hat, wirkt sich jetzt auch aus.

Worauf sollte die kommende Landesregierung achten?

Eggler-Bargehr Wir haben seit Längerem ein Ausgabenproblem. Wichtig ist, dass man sich hinstellt und sagt: Man kann es nicht allen recht machen, man wird Prioritäten setzen und längerfristig planen müssen. Auch deswegen, weil bei den wesentlichen Budgetposten im Land, wie dem Gesundheitswesen, der Pflege und dem Rettungswesen, alleine die demografische Entwicklung zu Mehrkosten führen wird. Ohne strukturelle Änderungen und Anpassungen im Leistungsangebot auf Treffsicherheit und Wirksamkeit, wird es schwierig werden.

Wie wirkt sich in so einer Situation ein Megaprojekt wie der Stadttunnel aus, der 300 Millionen Euro oder mehr kosten könnte?

Eggler-Bargehr Das sind sehr große Ausgabenpositionen, die schon lange drin sind. Es gilt bei jedem Projekt zu fragen: Geht es kostengünstiger und ist es zweckmäßig. Zum Stadttunnel direkt kann ich jetzt schwer etwas sagen.

Wo sehen Sie Einsparungspotenzial?

Eggler-Bargehr Es ist schwierig, das jetzt pauschal zu sagen. Es gibt eine Analyse dazu, die liegt auf dem Tisch. Als wir die Beraterleistungen des Landes geprüft haben, haben wir gesehen, dass zumindest Phase eins der Analyse gemacht wurde. Man hat in der Folge daraus aber keine Analyse für konkrete Einsparungspotenziale beauftragt. Jetzt kennen wir diese Potenziale nicht. Und die Wirtschaft ist auch in einer schwierigen Situation, was die Ausgangslage nicht besser macht.

Im Bund fordern Experten ein Sparpaket. Braucht es das auch im Land?

Eggler-Bargehr Ich glaube, dass es definitiv eines bei uns braucht. Wir stehen zwar bei der Verschuldung recht gut da. Aber wir haben seit Jahren höhere Ausgaben als Einnahmen. Und die Einnahmen werden aufgrund der wirtschaftlichen Situation weniger. Es wird Sparpakete brauchen, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. Da reichen nicht nur Einsparungen, sondern es braucht auch Reformen. Wir haben zum Beispiel im Rettungswesen vorgeschlagen, strukturelle Anpassungen zu prüfen. Solange man das aber nicht einmal prüft, wird man sich schwertun, treffsichere und effektive Leistungen anzubieten.

Landeshauptmann Markus Wallner hat in einer Diskussionsveranstaltung vor der Wahl den Rechnungshof kritisiert. Ihre Vorschläge würden eher Bürokratie verursachen statt verringern. Stimmt das?

Eggler-Bargehr Davon habe ich gehört, ich habe mit ihm aber noch nicht darüber gesprochen und kenne die Hintergründe nicht. Es ist möglich, dass diese Aussagen der Hitze des Wahlkampfs geschuldet sind. Fakt ist, dass wir auf Sparsamkeit, Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen. Und ob etwas effizient und effektiv ist. Damit unterstützen wir den Bürokratieabbau. Wir haben die Strukturen im Rettungsfonds geprüft, einige Empfehlungen sind aber abgelehnt worden. Bei der Prüfung der Vergabeverfahren haben wir Mängel festgestellt, daraufhin hat das Land einen Leitfaden erstellt. Wenn man das als mehr Bürokratie versteht, muss ich das zurückweisen und ablehnen. Wir prüfen, ob Gesetze und Vorgaben eingehalten werden und sind dann die Überbringer der schlechten Nachricht. Aber dafür kann man uns nicht den schwarzen Peter zuschieben. Wir machen keine Gesetze oder Vorgaben. Wir schauen nur, ob sie erfüllt sind. Ich möchte den Vorwurf klar von uns weisen. Unsere Vorgabe, auf eine effiziente und effektive Verwaltung zu achten, widerspricht einer Bürokratie.

Durch das neue Parteienförderungsgesetz müssen Sie die Rechenschaftsberichte der Parteien prüfen. Wie weit sind Sie?

Eggler-Bargehr Die Berichte für das Jahr 2023 liegen seit 1. Oktober vor. Wir prüfen gerade, ob sie den Vorgaben entsprechen und ob alles ausgewiesen ist. Wie lange diese Prüfung dauert, kann ich nicht sagen.

Und wie läuft die Prüfung der Wahlkampfausgaben?

Eggler-Bargehr Wir müssen darauf achten, ob alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden und ob die Wahlkampfkostenobergrenze nicht überschritten wurde. Die Parteien haben sechs Monate Zeit, uns ihren Bericht vorzulegen, also bis April. Wir werden diese Berichte also erst im kommenden Jahr prüfen können.

Was prüfen Sie derzeit sonst?

Eggler-Bargehr Daneben prüfen wir die Hypo Vorarlberg und eine Beteiligung der Gemeinde Lech, die Lech Zürs AG. Wir haben also drei große Prüfungen momentan. Ich gehe davon aus, dass sich die finalen Berichte heuer nicht mehr ausgehen.