Welche Farbe trägt das Budget?
Neue und alte Regierungsparteien sehen Verantwortung für das Budgetloch bei den jeweils anderen.
Bregenz Hat die neue schwarz-blaue Landesregierung am Dienstag ein schwarz-blaues Budget präsentiert – oder ein schwarz-grünes? Der neue Statthalter Christof Bitschi von der FPÖ sieht im aktuellen Haushalt noch wenig blaue Handschrift. Die Zeit sei zu kurz gewesen, man sei jedoch am Schluss noch eingebunden gewesen. „Die Eckpfeiler stammen aber noch von der alten Regierung.“ Für den ehemaligen Landesrat und jetzigen Grünen-Klubobmann Daniel Zadra steht hingegen fest: „Es ist ein schwarzes Budget.“ Die Vorschläge aus den früheren Grünen Ressorts seien großteils verschwunden. Die Neos fordern unterdessen strukturelle Reformen und konkrete Sparvorschläge.
Zadras erstes Fazit zum Budget: Es sei verheerend. Statt in Menschen werde in Beton (Stadttunnel) investiert. Beispiele: Die Ökostromförderung sei um 400.000 Euro gekürzt worden, die Gemeindeförderungen im Radbudget um 1,1 Millionen Euro, der Schienenverkehr um 670.000 Euro und das Budget des Verkehrsverbunds um 1,1 Millionen Euro. Das könne zwar noch mit den Rücklagen kompensiert werden, auf Dauer blute der Verkehrsverbund aber so aus. Das Förderbudget für Künstlerinnen und Künstler gehe um 1,8 Millionen Euro zurück, das Frauenbudget werde um 45.000 Euro gekürzt. Der Ruf nach einer Nulllohnrunde klinge in diesem Kontext wie ein Hohn. Zudem würden konkrete Ziele fehlen, anhand derer man den Erfolg der Maßnahmen bewerten könnte.
Das bemängeln auch die Neos. „Die ÖVP hat gelernt“, ist Abgeordneter Gerfried Thür überzeugt. Vor fünf Jahren habe die Landesregierung beispielsweise 4000 gemeinnützige Wohnungen als Ziel festgeschrieben. „Jetzt fehlen konkrete Ansagen komplett“, ärgert er sich. Neos-Chefin Claudia Gamon fordert außerdem, dass die neue Landesregierung konkrete Sparpläne vorlegt. „Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Aber jetzt ist die Regierung am Zug“, betont sie. Heute, Mittwoch, steht die erste richtige Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode an. Die Neos haben bereits einen Antrag eingebracht. Darin fordern sie, dass finanzpolitische Reformen angegangen werden. Unter anderem verlangen sie, dass Maßnahmen im Budget priorisiert und die mittelfristige Finanzplanung der neuen Landesregierung vorgelegt wird.