Kindergärten, Bauhof, Krankenhäuser: Gewerkschaft warnt vor Nulllohnrunde
Die Gehaltsverhandlungen nehmen Fahrt auf. Vorarlberger Gewerkschafter schließen sich bundesweiten Protesten an. Streik nicht ausgeschlossen.
Schwarzach, Wien Eine Nulllohnrunde für Beamte und öffentlich Bedienstete mag für viele auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Manche denken an Privilegien, andere an hohe Gehälter, die mit Steuergeld bezahlt werden. Andere wiederum sehen: Öffentlich Bedienstete sind dafür verantwortlich, dass der Laden läuft. Vom Bauhof und der Kinderbetreuung in den Gemeinden über die Lehrer und Spitalsbediensteten im Land bis zu den bundesbediensteten Polizistinnen und Polizisten: Wer eine Nulllohnrunde fordert, fordert, dass sie auf die Inflationsanpassung verzichten müssen.
Was Gemeinde- und Landesbedienstete betrifft, „reden wir in Vorarlberg von insgesamt 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagt der younion-Landesvorsitzende Thomas Kelterer. 8000 von ihnen sind auf Gemeindeebene tätig, über 40 Prozent davon im Bereich der Elementarpädagogik. Nur 100 der 8000 Beschäftigten seien noch beamtet, zum größten Teil in der Sicherheitswache. Von Beamtentum könne also nicht die Rede sein, erklärt der Gewerkschafter: „Wir sind bereit, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine faire und gerechte Entlohnung für unsere Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.“ So wird auch die younion-Vorarlberg eine große Demonstration am 26. November am Wiener Ballhausplatz unterstützen.
Hintergrund sind Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen über die Beamtengehälter auf Bundesebene. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die younion orteten Gesprächsverweigerung und hegten den Verdacht, dass der zuständige Beamtenminister Werner Kogler ebenso wie das Finanzressort eine Nulllohnrunde durchsetzen wollen. Mittlerweile hat ein erster Termin laut dem Minister stattgefunden: “Dabei wurden die den Verhandlungen zugrunde zu legenden Wirtschaftsdaten außer Streit gestellt, das sind insbesondere die rollierende Inflation von 3,8 Prozent und ein Zurückgehen der Wirtschaftsleistung von 0,6 Prozent.” Weitere Termine seien in Abstimmung, erklärt Kogler den VN. Zur “Presse” sagte er: „Jetzt, da das Finanzministerium mit am Tisch sitzt, kann das Schauspiel beendet werden.“ Er werde sich für ein faires Ergebnis im Sinne aller Beteiligten einsetzen. Dieses solle mit Jahresbeginn wirksam werden. Von einer Nulllohnrunde hält Kogler nichts.
Vorarlberger Termin im Dezember
In Vorarlberg ist es Usus, dass sich die Verhandler am Bundesergebnis orientieren, erklärt der younion-Landesvorsitzende Kelterer. Die Abschlüsse im Land lägen oft ein wenig drüber. Ungeachtet dessen, ob es auf Bundesebene zu einer Lösung kommt, werde man das Gespräch in Vorarlberg aber sicher suchen. Kelterer vermutet, dass es Anfang Dezember so weit sein wird. Younion, die Personalvertretung des Landes und die KHBG verhandeln dann mit Landeshauptmann Markus Wallner. In der Regel reiche dazu ein Termin.
Wallner kündigte bereits im VN-Sommergespräch an, eine Tarifanpassung von drei Prozent zu budgetieren – jedes Prozent macht nach Landesangaben zehn Millionen Euro aus. „Wir werden in die Verhandlungen eintreten, schon mit dem Signal, dass wir der jetzigen Inflationsrate entsprechen. In Wahrheit müssten wir sogar darunter sein, um eine weitere Stabilisierung zu erreichen.“ Kelterer ortet darin auch Verhandlungstaktik. Würde Wallner ins Budget einspeisen, was tatsächlich komme, hätte er keine Verhandlungsbasis mehr. „Drei Prozent sind jedenfalls zu wenig“, betont der Gewerkschafter.
Er sieht in der durchschnittlichen Inflation von September 2023 bis Oktober 2024 den Ausgangspunkt. 3,8 Prozent seien das Minimum, das möglich sein müsse. „Drunter müssen wir gar nicht diskutieren. Dann würde ja nicht einmal die Teuerung abgegolten.“ Erst kürzlich sei die Gehaltsreform zum Tragen gekommen, bei der Gehälter auf Gemeindeebene im Prinzip auf das Niveau der Landesebene angepasst wurden, „damit wir uns im öffentlichen Dienst nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Wir lassen uns diese Gehaltsreform nicht durch eine Nulllohnrunde wegnehmen.“ Kampfmaßnahmen in Vorarlberg schließt der Gewerkschafter nicht aus. Diese könnten bis zu Streiks im öffentlichen Dienst reichen.