Vorarlberg verordnet der eigenen Politik eine Nulllohnrunde

Wien, Bregenz Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Rechnungshof-Präsidentin, Klubobleute, Volksanwälte und Bundesratsmitglieder bekommen kommendes Jahr nicht mehr Geld. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos verordnete den Spitzenverdienern auf Bundesebene eine Nulllohnrunde. Künftig soll zudem die Anpassung der Politikerbezüge an die Inflation neu geregelt werden. Auch in Vorarlberg will man angesichts des Spardrucks ein Zeichen setzen.

In welcher Höhe die Bezüge auf Landesebene erhöht werden, bleibt den Ländern überlassen. Die Bundesregierung appellierte jedoch, “dass es in Zeiten gesamtstaatlicher Konsolidierung eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen” brauche. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte den VN, dass er die aktuellen Überlegungen auf Bundesebene über die Nulllohnrunde für richtig hält. “Wir haben in Vorarlberg bereits in der Koalition vereinbart, auf Landesebene eine Nulllohnrunde für die Politik umzusetzen. Unsere Sparbemühungen sind sehr umfangreich, da werden wir mit gutem Beispiel vorangehen.”

Auch andere Bundesländer folgen dem Beispiel des Bundes – zumindest zum Teil. Die Steiermark zieht mit einer Nulllohnrunde auf Landesebene nach, Niederösterreich zumindest für die Ebene der Landesregierung ebenfalls. In Tirol und Kärnten wird darüber verhandelt.

Regierung will Valorisierung neu regeln

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) betonen in einer gemeinsamen Stellungnahme: Politik müsse “einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten”. Gemäß dem geltenden Bezügegesetz würden die Politikerbezüge im kommenden Jahr um voraussichtlich 2,6 Prozent steigen. Das ist der vorläufige gesetzliche Anpassungsfaktor, der sich aus der am Freitag veröffentlichten Inflationsrate ergibt.

Die Regierung wird weiters einen Vorschlag zur Neuregelung der Valorisierung von Politikerbezügen erstellen. Die Politikergehälter des Bundes sind gemäß dem Bundesbezügegesetz aus dem Jahr 1997 in einer einheitlichen Bezügepyramide festgelegt. Für Politiker auf Länder- und Gemeindeebene gibt es Bezugsobergrenzen. Weil in den vergangenen Jahren immer wieder Nulllohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflation beschlossen wurden, haben die Politikergehälter seit ihrer Einführung vor über 25 Jahren massiv an Wert verloren.

Zudem gibt es aufgrund unterschiedlicher Erhöhungen – etwa galten Nulllohnrunden nur für Spitzenverdiener im Bund – mittlerweile drei unterschiedliche Ausgangsbeträge für etwaige Anhebungen. Die Struktur der Bezügepyramide entspreche damit immer weniger der ursprünglichen Idee des Gesetzgebers, eine faire und übersichtliche Gehaltsstruktur zu schaffen, kritisierte der Rechnungshof im Dezember.

Die Gehälter im Überblick

An der Spitze der Gehaltspyramide steht der Bundespräsident, dessen Bezug von 26.701 Euro brutto monatlich nun das dritte Jahr in Folge eingefroren bleibt. Das Gleiche gilt für den Bundeskanzler, der mit 23.840 Euro an zweiter Stelle liegt. Dahinter folgen Vizekanzler (20.979), Nationalratspräsident (20.025) sowie Minister (19.072). Allerdings ist die Obergrenze für das Gehalt der Landeshauptleute wegen der unterschiedlichen Erhöhungen mittlerweile mit aktuell 22.657 Euro bereits höher als diese Gehälter, obwohl das Landeshauptleutegehalt laut Bezügegesetz dem eines Ministers entsprechen sollte. Mit der Erhöhung gemäß dem Anpassungsfaktor würde die Obergrenze für die Landeshauptleute 2026 auf 23.248 Euro steigen.

Aktuell verdient der Landeshauptmann circa 20.160 Euro, Statthalter 18.540 Euro und Landesrätinnen circa 17460 Euro brutto pro Monat. Abgeordneten des Vorarlberger Landtags verdienen 6317 Euro brutto. Der Präsident verdient 12.073 Euro, der erste Vizepräsident und die zweite Vizepräsidentin verdienen etwa 8893 Euro monatlich brutto. Die fünf Klubobleute der Landtagsfraktionen verdienen jeweils rund 9.755 Euro monatlich brutto.