Grüne starten neuen Anlauf bei Kontrollrechten
Daniel Zadra und Eva Hammerer wollen die Untersuchungsausschüsse reformieren.
Schwarzach Gibt es in Zukunft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Wirtschaftsbund im Landtag? Geht es nach den Grünen, ist das vorstellbar. Das Wichtigste sei jedoch, dass zuvor die Untersuchungsrechte gestärkt werden, betont Klubobmann Daniel Zadra bei „Vorarlberg im Fokus“.
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Die Grünen möchten mit den anderen Oppositionsparteien zusammenarbeiten und erneut das Paket zu U-Ausschuss-Reformen auf den Tisch bringen. „Dann kann es durchaus auch U-Ausschüsse in Richtung Wirtschaftsbund oder anderes geben“, sagt Zadra. Mit den aktuellen Untersuchungsrechten ergebe es wenig Sinn.
Im Zuge der Wirtschaftsbund-Affäre hatten alle Landtagsparteien 2022 beschlossen, Untersuchungsausschüsse auszubauen. In zwölf von 13Punkten gab es Konsens, nur bei einem Thema spießte es sich: die Frage, wer bei Streitereien um Aktenlieferungen das letzte Wort haben soll. Eine Einigung blieb aus, und die Reform scheiterte. Jetzt möchte Zadra, dass zumindest die zwölf Punkte beschlossen und zu Punkt 13 erneut Gespräche aufgenommen werden.
Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Hammerer wird neue Vorsitzende des Kontrollausschusses. Sie fordert die FPÖ auf, den Weg mitzugehen. „Ich zähle hier auf den neuen Statthalter Christoph Bitschi, der sich in der Opposition vehement für die Stärkung der Kontrollrechte eingesetzt hat.“