Pflegebranche wehrt sich gegen Einmischung der Politik

Bregenz Der Fachkräftemangel in Vorarlberg zieht sich durch nahezu alle Berufe. In der Pflege existiert er schon lange. In den Pflegeheimen könnte sich der Personalmangel jetzt noch zuspitzen, befürchtet die Branche. Denn während in den Spitälern die Pflegekräfte ein neues Gehaltsschema erhalten haben, ist dieser Schritt in Heimen und der mobilen Pflege noch ausständig. Die Politik möchte jetzt zwar aufs Tempo drücken – die Art, wie sie das tut, stößt allerdings wiederum auf Kritik.

Vor einem Jahr stiegen die Spitalsärzte auf die Barrikaden. Sie forderten mehr Geld. Im Zuge dessen erhielten auch die Pflegekräfte in den Spitälern höhere Gehälter. Walter Schmolly, Obmann der Vertretung der 150 privaten Arbeitgeber im Sozial- und Gesundheitsbereich (AGV), kritisiert dieses Ungleichgewicht: “Wir haben ohnehin einen Personalmangel im Pflegebereich. Damit nicht auch noch eine Abwanderung aus dem Langzeitpflegebereich in die Akutpflege im Krankenhaus passiert, müssen wir wieder Augenhöhe herstellen. Und zwar schnellstmöglich.” Sein Gegenüber auf der Arbeitnehmerseite, Marcel Gilly von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), bekräftigt: “Die politischen Verantwortlichen wären gut beraten, die notwendigen Spielräume auch für den Gesundheits- und Sozialbereich zu schaffen.”

“Wir sehen das genau so”, antwortet Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher. Zunächst soll eine umfassende Systemanalyse stattfinden. Die Arbeitsbedingungen sollen erhoben werden. “Man kann nicht einfach die Gehaltszettel nebeneinander legen. Viele Rahmenbedingungen sind unterschiedlich. Manches gibt es in den Spitälern nicht, wie Sabbaticals und Anrechnungen von potenziellen Vordienstzeiten”, zählt die Landesrätin auf. Das werde man sich gemeinsam mit dem AGV ansehen. Anschließend könne man definieren, wie das Gehaltsschema aussehen wird. Rüscher fügt hinzu: “Aber das ist natürlich Sache zwischen Gewerkschaft und AGV.”

Etwas, was im Beschluss des sozialpolitischen Ausschusses am Mittwoch anders klingt. Darin ist ebenfalls von einer Analyse die Rede, worauf eine (Zitat) “allfällige Anpassungen des Gehaltssystems sowie der Tarifmodelle in
der stationären und mobilen Pflege” zu erfolgen habe. Die Branche vernimmt diese Worte mit Verwunderung. Von einem Tabubruch ist die Rede, der zu Zerwürfnissen führen könnte. Die Sozialpartnerschaft werde ausgehebelt. Gewerkschafter Gilly bestätigt den Unmut. “Die Politikerinnen und Politiker wären gut beraten, sich aus der täglichen Praxis herauszuhalten.” Auch Walter Schmolly ist überzeugt: “Eine Gehaltstabelle in einem Unternehmen zu erstellen, ist zunächst einmal Aufgabe der Arbeitgebervertretungen in Verhandlungen mit der Gewerkschaft. Also eine sozialpartnerschaftliche Aufgabe.” Klar müsse man darauf achten, dass bei den Gehältern nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Aber: “Das kann nicht die Aufgabe des sozialpolitischen Ausschusses sein”, hält Schmolly fest. Es sei ganz einfach: Die Gehaltstabelle ist Gegenstand des VSG-Kollektivvertrags. Und dieser Vertrag werde vom AGV und der Gewerkschaft verhandelt. Bei der Finanzierung brauche es dann die Abstimmung mit dem Sozialfonds. “Und das sind die Zuständigkeiten”, bekräftigt der AGV-Obmann.