Die Opposition fordert den Rücktritt von Simon Tschann
Grüne, SPÖ und Neos sehen Tschann nicht mehr für den Posten des Bludenzer Bürgermeisters geeignet.
Schwarzach Damit hat der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann nicht gerechnet. Der 32-jährige ÖVP-Politiker fasste am Mittwoch am Landesgericht eine Strafe wegen Amtsmissbrauch und falscher Beurkundung aus. Elf Monate auf Bewährung, 51.000 Euro Strafe plus Prozesskosten lautet das Urteil. Es ist nicht rechtskräftig, aber für die Oppositionsparteien steht schon fest: Als Bürgermeister ist Tschann nicht mehr tragbar.
Daniel Zadra, Parteichef und Klubobmann der Grünen in Vorarlberg, betont: “Die strafrechtliche Verurteilung wegen Amtsmissbrauch in erster Instanz wiegt schwer, ein Rückzug aus der Politik ist unvermeidlich.” Eine erneute Kandidatur bei der Gemeindewahl am 16. März ist für Zadra völlig undenkbar. Er erwartet sich auch klare Worte von Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner. “Als Parteichef liegt es an Landeshauptmann Wallner, hier entschlossen zu handeln. Eine erstinstanzliche Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs darf in der ÖVP nicht ohne Konsequenzen bleiben.” Und er stellt fest: “Bürgermeister Tschann muss die Verantwortung übernehmen und die notwendigen Konsequenzen aus seiner Verurteilung ziehen.”
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Für die SPÖ meldet sich Reinhold Einwallner zu Wort. Der Landtagsabgeordnete ist überzeugt: “Ein Bürgermeister, der in derartig hohem Ausmaß schuldig gesprochen wird, hat in einem öffentlichen Amt nichts mehr verloren. Simon Tschann muss die Verantwortung übernehmen und sein Amt niederlegen. Alles andere wäre ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit der Politik und die demokratische Kultur in Vorarlberg.” Es wäre eine Verhöhnung der demokratischen Werte, wenn Tschann im Amt bleibt. “Derartige Straftaten zersetzen auch das Vertrauen in die Demokratie insgesamt.” Er fordert von Wallner ein Bekenntnis, “dass Fehlverhalten Konsequenzen haben muss.”
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Auch die Parteivorsitzende und Klubobfrau der Neos fordert den sofortigen Rücktritt Tschanns. “Das Strafrecht ist nicht die letzte Hürde für saubere Politik”, betont sie. “Die Bludenzerinnen und Bludenzer müssen darauf vertrauen können, dass sich ein Gemeindeoberhaupt an Gesetze hält. Wir Neos verlangen von Simon Tschann den sofortigen Rücktritt als Bludenzer Bürgermeister und Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahlen im März 2025”, fährt sie fort. “Es geht um das Image der gesamten Politik in Vorarlberg. Ein erstinstanzlich verurteilter Bürgermeister kann nicht weiterhin in der Amtsstube des Rathauses Platz nehmen.”