Rankweiler Grundstück schafft es in den Landtag

Rankweil, Bregenz Ein Grundstück in Rankweil, seit 1980 im Besitz des Landes, seit mehr als 15 Jahren von der Gemeinde gepachtet, Bauwidmung, 1400 Quadratmeter groß, im Ortszentrum. Prädestiniert für gemeinnützigen Wohnbau, möchte man meinen. Statt leistbare Wohnungen beherbergt das Grundstück allerdings lediglich Autos. Es ist ein Parkplatz. Ein Umstand, den der grüne Klubobmann Daniel Zadra am Donnerstag im Landtag als Beispiel nannte, weshalb beim Bau von Sozialwohnungen derzeit – laut seiner Aussage – immer noch wenig vorwärts geht. Rankweil stünde auf der Bremse, moniert der Abgeordnete. In Rankweil weist man diese Darstellung zurück. Man hätte nur gerne eine andere Art von sozialem Wohnbau.

Wieder Wohnbau. Die Grünen haben das Thema zur Aktuellen Stunde im Landtag auserkoren. Die Debatte ist schnell nacherzählt: Die Grünen wollen, dass schneller gebaut wird (Zadra spricht von einem Bremsklotz in den Gemeinden), die Roten möchten, dass viel mehr gebaut wird (SPÖ-Chef Mario Leiter: “Derzeit wohnen 13 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung in einer gemeinnützigen Wohnung, der Österreichschnitt liegt bei 24 Prozent), die Neos wollen, dass einfacher gebaut werden kann (Fabienne Lackner: “Wir müssen schauen, wie wir mit den Baukosten runterkommen.”). Die ÖVP sieht die Schuld für die hohen Wohnkosten im Land bei der KIM-Verordnung oder den Kreditzinsen. “Daran ist nicht die ÖVP schuld”, hält Abgeordneter Hanno Lecher fest. Die FPÖ, in neuer Rolle, verteidigt die Wohnpolitik des Landes. Wenngleich die erhöhten Einkommensgrenzen für die Wohnbauförderung nicht mit Freude gesehen werden, gibt Abgeordneter Christoph Waibel zu. Und er macht auf ein anderes Problem aufmerksam: Asylberechtigte, die eine gemeinnützige Wohnung suchen, rücken in der Liste aufgrund des dringenden Bedarfs weit nach oben, was die Durchmischung erschwere.

Den Bremsklotz sieht Zadra am Beispiel Rankweil. Ein Bauprojekt sei fertig geplant, würde aber durch die Gemeinde verzögert, weil man keinen gemeinnützigen Wohnbau im Zentrum möchte, lautet Zadras Verdacht. Eine VN-Nachfrage beim Chef der Wohnbauselbsthilfe, Thomas Schöpf, bestätigt: Der gemeinnützige Wohnbauträger ist dran. “Es ist weder etwas zu- noch etwas abgesagt worden. Wir haben ein attraktives Projekt in Holzbauweise gemacht. Die weitere Vorgehensweise obliegt der Gemeinde.” Die Rankweiler Bürgermeisterin Katharina Wöß-Krall weist den Vorwurf der Bremserei zurück. “Wir würden das Grundstück ja gerne selbst kaufen und etwas machen. Aber das hat nicht geklappt, dann kam die Idee mit dem gemeinnützigen Wohnbau.” Dagegen habe die Gemeinde nichts einzuwenden. “Aber wir präferieren Wohnen 550. Wir hätten gerne etwas für die jungen Menschen gemacht. Wir stehen nicht auf der Bremse, aber der Bedarf für Wohnen 550 wäre größer.” Der Wohnbauselbsthilfe habe man ein anderes Grundstück zum Tausch angeboten. Wie es nun weitergeht, sei jedenfalls unklar, die Idee eines Wohnen-550-Projekts sei bisher nicht ausdiskutiert. Da sei jetzt das Land am Zug. Im Büro des zuständigen Landesrats Marco Tittler hingegen möchte man sich dazu nicht äußern – das Land sei schließlich nicht der Bauträger.

Auch wenn etwas ausdiskutiert ist, kann es bis zum Bau noch dauern. Beispiel Wohnen 550 in Feldkirch: Dort hat die Gemeinde den Baubescheid bereits erlassen. Ein Nachbar hat nun dagegen Beschwerde eingelegt. Bis zum Baubeginn kann es also dauern. Da dürfte ein anderes Projekt in Feldkirch schneller gehen. Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft BSW aus Wien nimmt ein Wohnprojekt mit 50 Wohnungen in Angriff. Baubeginn soll 2025 sein.