Zuverdienst zum Arbeitslosengeld: “Für manche ein Beitrag zur Existenzsicherung”
Sparpläne von FPÖ und ÖVP: AMS-Chef Bereuter gibt zu bedenken, dass es Personen gibt, die sich trotz aller Bemühungen schwertun.
Schwarzach FPÖ und ÖVP haben vor Kurzem ein Sparpaket präsentiert, um das Budgetloch zu stopfen. So sollen etwa der Klimabonus und die Bildungskarenz der Vergangenheit angehören und die Bundesgebühren nach einem mehrjährigen Stopp an die Inflation angepasst werden. Die Koalitionsverhandler setzen den Sparstift auch bei den Arbeitslosen an. Dabei geht es um die Zuverdienstgrenze für den Bezug des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe. Die exakten Pläne sind dem AMS Vorarlberg nicht bekannt, wie Geschäftsführer Bernhard Bereuter den VN schildert. Ihm ist nicht klar, ob die Zuverdienstgrenze gestrichen oder eingeschränkt wird. Er betont aber: “Bestimmte Personen, die kaum eine Chance auf eine vollversicherte Beschäftigung haben, etwa wegen der Gesundheit, hohem Alter oder niedriger Qualifikation würden sich schwertun.”
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Momentan dürfen Menschen, die arbeitslos sind oder Notstandshilfe beziehen, monatlich bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 551,10 Euro steuerfrei dazuverdienen. In Vorarlberg waren im Dezember laut AMS 10.866 Menschen arbeitslos vorgemerkt. Etwa 480 haben dazuverdient, wie AMS-Chef Bereuter schildert. Nach Aussage des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger soll diese Möglichkeit eingeschränkt werden. Am Donnerstag war die Rede von einer weitgehenden Abschaffung. Genaueres blieben die Parteien schuldig. Sie gehen aber davon aus, dass die Maßnahme 82,5 Millionen Euro bringen soll.
Durch eine Abschaffung könnten laut Bereuter tatsächlich mehr Menschen ein vollversichertes Arbeitsverhältnis annehmen. Doch er gibt zu bedenken: „Man muss sich das im Ganzen anschauen.“ So sei zwar jede vorgemerkte Person in gewissem Sinne auch arbeitsfähig. Doch es habe Gründe, dass die Vormerkzeiten unterschiedlich lang sind. „Es gibt sicher eine Gruppe von Personen, die schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden kann als andere.“ Manche fänden trotz aller Bemühungen des AMS keine Möglichkeit, etwa aus gesundheitlichen Gründen, wegen des Alters oder der zu geringen Qualifikation, seien aber motiviert zu arbeiten. „Für sie kann der geringfügige Zuverdienst ein Beitrag zur Existenzsicherung sein, der Wegfall bei Einzelnen zu Armutsgefährdung und Überschuldung führen.“