Investitionen in die Zukunft oder nur Zement und Beton? Im Landtag geht es heiß her
Abgeordnete befassen sich mit geplanten Investitionen der Landesregierung.
Bregenz Die Landtagssitzung am Mittwoch startete gleich mit einer hitzigen Debatte. Während die Einen wichtige Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung, den Standort und Arbeitsplätze unterstrichen, kritisierten die anderen Kürzungen im Sozialbereich und ärgerten sich insbesondere über den Feldkircher Stadttunnel als “Betonloch”, das Millionen verschlinge.
T-Shirts als Protest
Auch diese Landtagssitzung blieb nicht ohne Klimaprotest. Vor den Augen einer Gruppe von Besucherinnen und Besuchern, die schwarze T-Shirts mit der Aufschrift “Klimaschutz ist ein Menschenrecht” trugen, schilderte FPÖ-Klubobmann Markus Klien, worum es seiner Partei mit dem gewählten Thema der “Aktuellen Stunde” ging. Es lautete: „Investitionen in den Standort Vorarlberg stärken unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze.“ Klien sprach von einem “Rückgrat einer erfolgreichen Wirtschafts- und Standortpolitik.” Das gelte in wirtschaftlich guten Zeiten, aber auch wie aktuell in schwierigen Phasen. “Mit den vorgesehenen 190 Millionen Euro für Hoch- und Straßenbauprojekte setzt die Landesregierung ein starkes Signal”, betonte Klien und erwähnte neben der Brückensanierung und der Erweiterung der Fachhochschule Vorarlberg auch den Stadttunnel als “Generationenprojekt”, für den 13 Millionen Euro vorgesehen sind.
Das wollte der Klubobmann der Grünen nicht so stehen lassen. Die Wahl des Themas sei zwar nachvollziehbar. “Aber dass es gerade von der FPÖ daherkommt, ist blanker Hohn. Sie sprechen davon, dass wir den Standort Vorarlberg stärken und Arbeitsplätze sichern, aber Sie machen genau das Gegenteil”, kritisierte Daniel Zadra. Die ÖVP helfe dabei. Er warf Schwarz-Blau vor, ausschließlich an Investitionen “in Zement und Beton” zu denken. Hunderte Millionen würden in ein “unterirdisches Betonloch” geworfen, spielte er auf den Stadttunnel an. Gleichzeitig gebe es einen Kahlschlag im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen. Beim Klimaschutz würde gekürzt, die Energiewende abgewürgt.
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Neos-Klubobfrau Claudia Gamon warf der FPÖ Themenverfehlung vor. “Wie können wir die ausufernden öffentlichen Budgets in den Griff bekommen? Das ist ein Problem für die Jugend, für die Zukunft, für ganz Österreich.” Investitionen in die Kinderbetreuung seien hingegen eine “wirkliche Investition in den Standort”, in diesem Bereich höre man aber immer noch von einer Reihe an Problemen. “Wir haben viele gut ausgebildete, weibliche Fachkräfte, die zu Hause sitzen.” Die SPÖ hielt sich mit Kritik an der Koalition ebenfalls nicht zurück. Mario Leiters Bilanz fällt negativ aus: So stehe etwa das Personal in den elementarpädagogischen Einrichtungen am Kipppunkt, die Servicestelle für persönliche Assistenz ziehe sich zurück, der AKS müsse Standorte schließen und Therapiestunden streichen, in der Pflege gebe es lange Wartelisten trotz leerer Betten… “Wo sind da die Investitionen in den Standort, in die Menschen, die den Standort zum Standort machen?”
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Diese Aussagen ärgerten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Was werde sich ein Arbeitnehmer denken, ein Unternehmer, der mit dem Rücken zur Wand stehe, wenn er diese Diskussion hört, fragte Wallner. “Wir sollten an diesen Personenkreis denken.” Gemeinsames Ziel sei, den Produktionsstandort, die Zuversicht zu erhalten. Er verwies zum Beispiel auf die Erweiterung der FH: 81 Prozent der Aufträge blieben im Land. “Das ist eine unmittelbare Ankurbelung der Wirtschaft.” Es brauche nicht “zum x-ten Mal” eine Stadttunneldebatte.