Neues Gesetz bringt Erleichterungen für PV-Anlagen zu Hause

Bregenz Nun ist es beschlossen: Ein Sammelgesetz über Erleichterungen für Vorhaben der Energiewende. Der Beschluss am Mittwoch im Landtag war einstimmig. Das neue Gesetz soll erneuerbare Projekte beschleunigen, Bürokratie abbauen und auch für Private Verbesserungen bringen. Im Landtag war quer durch die Parteien die Rede von einem „Leuchtturm“, einem „Meilenstein“ und einem „guten Tag für die Energiewende.“

EU-Richtlinie umgesetzt

Mit dem Sammelgesetz setzt das Land eine EU-Richtlinie um. Im Mittelpunkt steht eine Verkürzung der Verfahrensdauer. So muss die Landesregierung etwa „Beschleunigungsgebiete“ festlegen, die für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen geeignet sind. Ebenso kann sie erforderliche Netz- und Speicherinfrastrukturgebiete definieren. Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt eine Naturverträglichkeitsprüfung. Für Private interessant ist ein Aspekt rund um die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen. Aktuell müssen sie nicht baurechtlich bewilligt werden, wenn sie sich direkt auf dem Dach oder einer Wand befinden. Nun betrifft das auch das Geländer eines Balkons, einer Terrasse oder Ähnlichem. Die Landesregierung erhält außerdem die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Wärmepumpen als freie Bauvorhaben festzulegen.

Für den größeren Spielraum bei Solar- und PV-Anlagen gibt es Lob vom Fachmann. „Für Balkonkraftwerke war es bisher tatsächlich ein bisschen kompliziert“, sagt Andreas Müller, Gründer, Vertriebs- und Marketingleiter der Firma Hansesun Photovoltaik in Röthis im VN-Gespräch. „Pauschal gesagt: Jede Erleichterung ist gut, dann gibt es eine Hürde weniger.” Für Wohnungsbesitzerinnen und -besitzer mit Balkon handle es sich um einen wichtigen Schritt.

Sorge über Mehrwertsteuer

Müller glaubt, dass bei Balkonkraftwerken die Nachfragetendenz künftig steigen wird. Bei herkömmlichen PV-Anlagen habe es 2022 und 2023 einen „Riesenhype“ gegeben. „Das ging zurück, als die Energiekrise vorbei war. Dann gab es ein kleines Vakuum. Jetzt ist es wieder angezogen.“ Das habe auch damit zu tun, dass auf Bundesebene eine Wiedereinführung der Mehrwertsteuer für PV-Anlagen Thema ist. „Ich versuche die Leute immer mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu beruhigen“, sagt Müller. Dieses sehe nach wie vor eine Förderung für PV-Anlagen vor.

In der Landtagssitzung lobte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) künftige Erleichterungen, das Ende von Doppelgleisigkeiten und die Übereinstimmung in wichtigen energiepolitischen Fragen unter den Parteien. Sowohl in der alten schwarz-grünen Regierung, die das Gesetz ausgearbeitet hatte, als auch in der neuen schwarz-blauen Konstellation gebe es niemanden, der der Ansicht sei, es gehe in die falsche Richtung. Der FPÖ-Abgeordnete Joachim Weixlbaumer betonte, dass nicht nur ein Schritt Richtung Energieautonomie gesetzt werde, sondern auch in Richtung Entbürokratisierung und erwähnte zum Beispiel das geplante Lünserseewerk II der illwerke vkw.

Von der Opposition gab es inhaltlich zwar Zuspruch. Der grüne Klubobmann Daniel Zadra kritisierte aber auch: “Es ist ein Gesetz, das der Umsetzung einer EU-Richtlinie dient. Da sind wir Nachzügler. Die EU, die von den Freiheitlichen bei jeder Gelegenheit kritisiert wird.” Auf diesem Umstand verwies auch Claudia Gamon von den Neos. “Das ist ganz klar eine Errungenschaft der EU.” Reinhold Einwallner (SPÖ) warnte vor den Vorhaben einer künftigen blau-schwarzen Koalition auf Bundesebene. “Das konterkariert viele Maßnahmen, die wir im Land setzen.”