Wer ist schuld? Wallner und Bitschi sind unterschiedlicher Meinung
Opposition im Land ist sich hingegen einig: Die Verhandlungen in Wien seien ein Trauerspiel gewesen.
Schwarzach In Vorarlberg ist man über die Vorgänge in Wien nicht sonderlich begeistert. Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht fest: „Das heutige Ende der Regierungsverhandlungen war bereits seit einigen Tagen absehbar.” Herbert Kickl habe es nicht geschafft, das notwendige Vertrauen aufzubauen und eine Regierung zustande zu bringen. “Obwohl die ÖVP schon alleine mit der Bereitschaft, in Verhandlungen einzutreten, einen großen Schritt auf ihn zugegangen ist”, ist Wallner überzeugt.
Sein Regierungspartner, Kickls Parteikollege Landesstatthalter Christof Bitschi, meint hingegen: “Die Bundes-ÖVP scheint das Ergebnis der Nationalratswahl immer noch nicht zu akzeptieren. Vielmehr steht bei der Stocker-ÖVP offenbar der eigene Machterhalt über allem. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP die Republik jetzt weiter ins Chaos stürzt.” Die FPÖ sei bereit gewesen für eine Regierung und habe der ÖVP deshalb einen fairen Vorschlag unterbreitet.
In der Opposition ist man einer Meinung. Grünen-Klubobmann Daniel Zadra spricht von einem blau-schwarzen Trauerspiel. “Seit Wochen mussten wir alle sehen, wie an den Grundpfeilern unserer Republik gewackelt wurde. Die ÖVP hat selbst Herbert Kickl als Sicherheitsrisiko benannt, um dann mit ihm zu verhandeln. Nun müssen alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und das Wohl unseres Landes in den Vordergrund stellen.”
SPÖ-Chef Mario Leiter lässt ebenfalls kein gutes Wort an den Verhandlern: “Die ÖVP hat sich in den letzten Wochen von der FPÖ öffentlich vorführen lassen und erst auf den letzten Metern Willensstärke bewiesen. Auch wenn sich FPÖ-Parteichef Kickl gerne in der Rolle des staatstragenden Mannes gesehen hätte, er und seine Parteifreunde sind einmal mehr an ihrer kompromisslosen Machtgier gescheitert.”
Neos-Landesparteichefin Claudia Gamon ortet Fassungslosigkeit in der Bevölkerung. “Fassungslos vor allem über die gefährlichen Pläne von Herbert Kickl und der Bereitschaft der ÖVP, so lange mit einem möglichen Kanzler Kickl zu verhandeln, der offen gegen Europa, den Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand agiert.” Die Neos seien weiterhin bereit für eine Regierungsbeteiligung.