Jetzt steht fest: So groß ist die Budgetlücke im Landeshaushalt 2024 wirklich

Bregenz Vorarlbergs Landesregierung hat ein Problem. In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des vergangenen Jahres klafft eine Lücke. Die Einnahmen sind geringer als erwartet, die Ausgaben höher – nun muss die Landesregierung sparen. Die VN haben bereits über diese Lücke berichtet. Die Vorarlberger Neos haben daraufhin eine Anfrage an Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) gestellt, jetzt ist die Antwort da. Darin bestätigt Wallner die Lücke – und berichtet, wie sie entstanden ist. Aus einer anderen Anfragebeantwortung von Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) an die Grünen geht zudem hervor, wo in den Sozialbudgets gespart werden soll.

Eigentlich hätte das Jahr 2024 fast ohne neue Schulden beendet werden sollen. Die damalige schwarz-grüne Landesregierung plante zwar Mehrausgaben von rund 150 Millionen Euro – die sollten allerdings fast gänzlich aus den verbliebenen Rücklagen gestemmt werden. Die Rücklagen wären dann zwar weg, der Schuldenstand aber unverändert. Nur vier Millionen fehlten in dieser Rechnung. Der Plan wird nicht aufgehen. Wie die VN berichteten, standen im Vorjahr 32 Millionen Euro weniger Rücklagen zur Verfügung als gedacht. Und jetzt bestätigt die Regierung auch: Sie hat per Jahresende 2024 84 Millionen Euro mehr ausgegeben bzw. weniger eingenommen als geplant.

In der Anfragebeantwortung listet Wallner auf, wie die Lücke zustande gekommen ist. Die größten Posten: Rund 22 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds des Finanzausgleichs wurden direkt an die Gemeinden weitergeleitet. Diese Auszahlung war nicht budgetiert. 17 Millionen weniger nahm das Land aus den Rückflüssen der Wohnbauförderungsdarlehen ein. Das heißt: Die Regierung hat damit kalkuliert, dass mehr Menschen ihr Darlehen vorzeitig tilgen – was in Zeiten geringer Zinsen normal war. Umgekehrt sind zehn Millionen Euro zusätzlich an Wohnbauförderung ausgezahlt worden, eine Sonderfinanzhilfe an die Gemeinden schlägt ebenfalls mit zehn Millionen zu Buche – wie auch die Verlängerung des Stromkostenzuschusses. Inklusive weiteren Zusatzausgaben ergibt das eine Lücke von 84 Millionen Euro – obwohl sich die Dividende von Illwerke/VKW im Vergleich zum Budget um 4,5 Millionen Euro erhöht hat.

Und Wallner betont: Anfragesteller Gerfried Thür von den Neos sollten zumindest 60 Millionen Euro der Lücke schon bekannt gewesen sein, schließlich sei der Landtag im September des Vorjahres darüber informiert worden. Was wiederum für Thür eine Frage aufwirft: “Damit ist es erst recht verwunderlich, wieso die verschlechterte Finanzlage nicht im Voranschlag für 2025 berücksichtigt wurden.” Jetzt müsse Schluss sein mit den Beschwichtigungen: “Wir brauchen endlich eine transparente und mittelfristige Finanzplanung.”

Die Landesregierung reagiert mit einem Sparkurs. Eine Gruppe um Wallner, Landesrat Marco Tittler und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Abteilungen treffen sich wöchentlich zum Budget-Jour-Fix (die VN berichteten). Bereits klar ist, dass die Sozialinstitutionen sparen müssen – auch hierüber haben die VN bereits ausführlich berichtet. Nun geben die Landesrätinnen Martina Rüscher und Barbara Schöbi-Fink Details bekannt – zumindest teilweise. Denn sie schreiben: “Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, die nicht in die Zuständigkeiten der Landesrätinnen Barbara Schöbi-Fink und Martina Rüscher fallen, sind nicht von dieser Anfragebeantwortung umfasst.”

Beantwortet wird hingegen: Im Bereich Chancengleichheit werden 5,5 Millionen Euro von 74 Millionen Euro eingespart, sieben Institutionen haben heuer vorläufig nur zwischen 92 und 94 Prozent ihres Budgets zur Auswahl. Das trifft vor allem die Lebenshilfe, die 1,7 Millionen sparen muss, und die “AKS Gesundheit GmbH” mit Sparvorgaben von 1,2 Millionen Euro. Mitte des Jahres wird evaluiert, ob doch mehr Geld notwendig ist. Die Befürchtung, dass das AKS Therapieangebote streichen müsse, könne Rüscher auch nach Rücksprache nicht nachvollziehen. “Laut Auskunft der Geschäftsführung werden alle Klient:innen an den neuen Standort Dornbirn weitergeleitet, das gesamte Personal wird übernommen und weiterhin vom Sozialfonds finanziert”, schreibt sie in der Anfragebeantwortung.