Inflation setzt Ländern zu

SCHWARZACH. „Inflation und Budgets der Bundesländer“, lautet der Titel einer Studie, die das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO erstellt hat. Was harmlos klingt, enthält eine Erklärung dafür, dass Länder wie Vorarlberg plötzlich Schulden in ungewohnter Höhe machen. Beziehungsweise dass alle Länder und Gemeineden zusammen heuer ein Defizit von mehreren Milliarden schreiben werden: Inflationsbedingt steigen ihre Einnahmen in den Jahren 2022 bis 2025 um insgesamt 17,5 Milliarden Euro. Jedoch: Die Ausgaben nehmen wesentlich stärker zu, summa summarum nämlich um 31,7 Milliarden Euro. Allein heuer wird die Lücke knapp fünf Milliarden Euro betragen.

Studienautor Simon Loretz betont, dass noch zwei Probleme dazukommen: Zum einen setze die schlechte Wirtschaftslage allen öffentlichen Haushalten extra zu, zum anderen seien die Länder mit Pflege und Gesundheit etwa für Bereiche zuständig, in denen Kosten auch aufgrund der demographischen Entwicklung explodieren.

Wie gegensteuern? Gut ein Drittel der inflationsbedingten Mehrausgaben entfällt mit 11,3 Milliarden Euro auf Arbeitnehmerentgelte, also Gehälter. Bei Vorleistungen, worunter etwa die Instandhaltung von Gebäuden sowie Mieten verstanden werden, kommen 7,6 Milliarden zusammen, bei monetären Sozialleistungen wie der Sozialhilfe 3,3 und bei Förderungen eineinhalb Milliarden Euro, um einige Beispiele zu nennen.

Schnell wirkende Ausgabenkürzungen wären laut Loretz möglich, ob man sie will, sei jedoch eine andere Frage: Viel bringen würde es, wenn Länder und Gemeinden bei Gehaltsabschlüssen nicht mit dem Bund mitziehen würden, wie sie es meist tun. Für heuer hätte das also keine 3,5 Prozent plus bedeutet und für das kommende Jahr würde es darauf hinauslaufen, nicht um 0,3 Prozentpunkte über die Inflationsrate hinauszugehen. Daneben könnten Sozialleistungen und Förderungen gekürzt sowie Investitionen wie Straßenbauprojekte aufgeschoben werden. Rein finanziell wäre das wirkungsvoll.

Empfehlungen für einzelne Länder, geschweige denn Gemeinden gibt es nicht. In der WIFO-Studie zu den Inflationsfolgen werden auch alle zusammengefasst. Loretz begründet das damit, dass die Verflechtungen so groß seien, dass eine Einzelbetrachtung schwer bis unmöglich sei: „Das ist ein separater Punkt, der auf Reformpotenzial hinweist.“

Größere Potenziale sieht Jan Kluge von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“: „Es ist eine Fehlkonstruktion des österreichischen Föderalismus, dass die Länder wenig machen können. Den Landeshauptleuten sind eigene Projekte zwar wichtig, um wiedergewählt zu werden, in finanzieller Hinsicht sind die Länder aber ziemlich fremdgesteuert.“ Einnahmenseitig seien sie abhängig von Ertragsanteilen und Zuweisungen des Bundes und auch bei den Ausgaben gebe es relativ wenig Spielraum.

„Besser wäre es, sie könnten selbst über Steuern verfügen und sie auch erhöhen, wenn sie mehr brauchen. Das wäre der Reformschritt, den wir brauchen, natürlich gepaart mit größeren Gestaltungsmöglichkeiten bei den Aufgaben, ganz nach dem klassischen Subsidiaritätsprinzip“, so Kluge. Bei der Steuerhoheit müsste es um „relevante Steuern“ gehen, die viel Geld bringen, also etwa um „die Lohn- und die Körperschaftsteuer“.