Unterschied zur FPÖ: “Von dieser Normalisierung ist die AfD weit entfernt”
Auch bei der Wahl in Deutschland hat die Rechte triumphiert. Doch das war es schon mit den Ähnlichkeiten zu Österreich, wie der Politologe Markus Rhomberg erläutert.
Berlin, Schwarzach Deutschland hat gewählt. Nach der Bundestagswahl vom Sonntag dürfte es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Koalition aus Union und SPD geben. In Österreich ist die letzte Wahl schon einige Monate her, sie fand im September des Vorjahres statt. Bei allen Unterschieden gibt es eine Ähnlichkeit zu Österreich, wie der Politikwissenschaftler Markus Rhomberg erklärt: Der Triumph der Rechten. “Eine rechtspopulistische Partei hat sich beinahe verdoppelt.” Er gibt aber zu bedenken: “Man müsste die Parallele nicht zu Österreich im Jahr 2024 ziehen, sondern Österreich vor zehn, 15 Jahren.” Die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt, wurde nach der CDU/CSU zweitstärkste Partei. Bei der Nationalratswahl im September ist die FPÖ als Erste durchs Ziel gegangen.
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Teil einer Koalition in Vorarlberg
Rhomberg thematisiert im VN-Gespräch außerdem, dass die FPÖ schon seit Jahrzehnten Regierungserfahrung vorweisen kann, zum Beispiel ist sie in Vorarlberg Teil einer Koalition. “Von dieser Normalisierung in der Politik ist die AfD weit entfernt”, schildert der Geschäftsführer des Wissenschaftsverbunds Bodensee. Mit ihr möchte in Deutschland keine andere Partei zusammenarbeiten. “Die FPÖ hat zudem in allen neun Bundesländern ihre Stärken. Die AfD hat hingegen in Ostdeutschland fast alle Wahlkreise gewonnen, ist also sehr regional fokussiert.”
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Darüber hinaus sieht Rhomberg weitere Unterschiede in den jüngsten Wahlergebnissen. “In Österreich wird in der Regel der rechte Rand gestärkt. In Deutschland hat auch der linke Rand mit der Linkspartei ordentlich dazugewonnen.” Die Linke gilt neben der AfD als große Gewinnerin des Wahlabends: Sie holte überraschend fast neun Prozent der Stimmen. Herbe Verluste musste hingegen die SPD einstecken, immerhin Kanzlerpartei. Sie liegt weit unter 20 Prozent, verdeutlicht der Experte. So schlecht geht es der SPÖ nicht. Sie wurde bei der letzten Nationalratswahl zwar nur Dritte, holte aber rund 21 Prozent. Rhomberg verweist auch auf FDP und Neos, die sich zwar in einigen Punkten voneinander unterschieden, aber beide als liberale Parteien gelten. Während die Neos bei rund neun Prozent lagen, ist die FDP aus dem Bundestag geflogen.
Keine Zwei-Drittel-Mehrheit
Als realistische Koalitionsvariante gilt im Nachbarland nun ein Bündnis von Union und SPD. Hierzulande wurde zuerst erfolglos über ein Dreierbündnis verhandelt, danach zwischen FPÖ und ÖVP, was ebenfalls scheiterte. Nun könnte es doch noch zur Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos kommen.
In Deutschland gibt es zwar weniger Optionen, kompliziert könnte es aber ebenfalls werden. Rhomberg erklärt, dass sich sogar für Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ausgeht. Diese braucht es aber, um die Schuldenbremse zu reformieren. “Das wird ein Knackpunkt sein, auch wenn es darum geht, einen Haushalt aufzustellen.” Denn es gebe zwar viele Ideen, aber die Projekte stünden unter Finanzierungsvorbehalt, würden mit angezogener Schuldenbremse wohl kaum umzusetzen sein. Rhomberg zufolge wird es Angebote an die Linkspartei brauchen. “Friedrich Merz hat zwar auf das Wirtschaftswachstum verwiesen. Doch das ist eine riskante Rechnung.”