Keine strengere Kontrolle: ÖVP und FPÖ wollen U-Ausschüsse nicht reformieren
Koalition hat Prioritäten anders gesetzt. Opposition reagiert fassungslos.
Bregenz Nun steht es fest: Zur Reform von Untersuchungsausschüssen im Landtag kommt es nicht mehr, zumindest nicht in den nächsten Jahren. ÖVP und FPÖ haben einen entsprechenden Oppositionsantrag am Mittwoch im Rechtsausschuss abgelehnt. Die Regierungsfraktionen begründen diesen Schritt damit, dass sie sich aktuell auf wichtigere Themen konzentrieren müssten. Grüne, SPÖ und Neos sind entsetzt.
Ein Aspekt ungeklärt
Die Diskussion über strengere Kontrollrechte des Landtags hat schon eine längere Vorgeschichte, die VN berichteten. Sie entzündete sich vor allem in Hinblick auf die Vorgänge im Vorarlberger Wirtschaftsbund im Jahr 2022. Damals gab es Forderungen nach einem U-Ausschuss. Das Instrument sollte vorher aber reformiert werden. Mehr als einmal war von einem „zahnlosen Tiger“ die Rede. Der Landtag einigte sich schließlich auf 13 Verhandlungspunkte, eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Es ging zum Beispiel um Fragen der Medienöffentlichkeit oder wie der Untersuchungsstand definiert werden könnte. Fast überall erzielten die Parteien Konsens – nur ein Punkt blieb ungeklärt, und zwar, wer bei einem Streit um Aktenlieferungen das letzte Wort hat. Wegen dieses Aspekts scheiterte am Ende die ganze Reform. Die Gespräche wurden nicht fortgesetzt.
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Vor kurzem wollten die Oppositionsparteien einen neuen Versuch starten und brachten einen gemeinsamen Antrag ein. Doch die schwarz-blaue Koalition lehnte ihn nun ab. „Die Regierungsfraktionen arbeiten derzeit mit voller Kraft an den Themen Bürokratieabbau, Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg sowie der Sanierung des Landesbudgets“, sagt dazu die ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte. Auf diese großen und wichtigen Aufgaben wollten sie sich konzentrieren, eine Reform der Kontrollrechte des Landtags habe momentan keine Priorität, sei auch nicht im Regierungsprogramm vereinbart. Markus Klien (FPÖ) sieht das ähnlich. „Das ist momentan nicht das Hauptthema“, betont er im VN-Gespräch. Als Oppositionspartei hatten sich die Freiheitlichen unter dem damaligen Klubobmann Christof Bitschi noch für strengere Kontrollrechte starkgemacht. “Die Arbeitsgruppe war sehr konstruktiv. Aber im Grundsatz gab es keine Einigung zum Gesamtpaket“, sagt Klien. Diese hätte es eben gebraucht.
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“Vertrauen auf Tiefstand”
Die Opposition lässt diese Argumentation nicht gelten. „Gerade jetzt müssen wir alles tun, um unsere Demokratie zu stärken. Und gerade gegenüber dem blau-schwarzen Block in Vorarlberg bräuchten wir jetzt effektive Kontrollrechte“, ärgert sich Eva Hammerer von den Grünen. Die Koalitionsparteien blieben der Bevölkerung Antworten schuldig, was rund um die Wirtschaftsbund-Affäre tatsächlich passiert ist.
Reinhold Einwallner (SPÖ) sieht einen „Rückschlag für Transparenz und parlamentarische Aufklärung im Land”. Dabei hätten insbesondere Erfahrungen mit dem Hypo-U-Ausschuss verdeutlicht, dass es eine Reform brauche. „Das Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen ist auf einem Tiefstand – und genau dieses Vertrauen wiederherzustellen, soll kein wichtiges Thema mehr sein?“ macht auch Neos-Klubobfrau Claudia Gamon ihrem Ärger über ÖVP und FPÖ Luft. Sie kritisiert besonders die Freiheitlichen und den jetzigen Landesstatthalter Bitschi. Dass die Partei den Antrag abgelehnt hat, sei einfach rückgratlos.