Der große Klima-Wurf!

Der neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos ist bei der Formulierung des Klimakapitels im Regierungsprogramm ein großer Wurf gelungen. Nichts Geringeres als ein Paradigmenwechsel ist erfolgt. Und das beim Klima. Klimaschutz (Reduzieren und Stoppen des Ausstoßes von Treibhausgasen) und Anpassung an die bereits eingetretenen und unvermeidbaren Folgen des Klimawandels kommen gemeinsam mit der Kreislaufwirtschaft gleichberechtigt im Regierungsprogramm vor. Denn Klimapolitik ist eben längst nicht mehr nur Klimaschutz, sondern auch Anpassung. Diese sollte spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 die zweite zentrale Säule der Klimapolitik sein. Dazu kommt noch, dass im Regierungsprogramm auch die Kreislaufwirtschaft mit berücksichtigt wurde.

Gleich zu Beginn des Klimakapitels werden die Instrumente beschrieben, mit denen die Umsetzung gelingen soll: „Ein Klimagesetz schafft den regulatorischen Rahmen für Maßnahmen, Werkzeuge und Governance zur Erreichung der Klimaziele und der Kimaneutralität, der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft.“ Die Governance, also die Steuerung, Führung und Kontrolle, ist dabei selbst ein wichtiges Werkzeug. Und so positiv geht es dann auch weiter. Ein Klimafahrplan inklusive Reduktionspfad bzw. Treibhausgasbudget für jeden Sektor soll erarbeitet werden. Im Regierungsprogramm ist dieser und sogar die Einrichtung eines Expertenbeirates für den Bereich des Klimaschutzes beschrieben, wobei vermutlich die wohlwollende Annahme gelten kann, dass diese beiden Instrumente (Klimafahrplan und Expertenbeirat) auch die Klimawandelanpassung und die Kreislaufwirtschaft beinhalten.

Damit nicht genug. Denn jetzt geht es bei der Klimawandelanpassung erst richtig los: Die Verbindlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen soll nämlich erhöht werden. Und sie soll institutionell stärker verankert werden. Außerdem soll eine Task Force „Klimawandelanpassung – zukunftsfittes Österreich“ eingerichtet werden. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Technik werden die Bundesregierung beraten. Hier werden also die besten Voraussetzungen für ein rasches Gelingen dieser großen Aufgaben geschaffen. Die mehrfache Forderung nach Institutionen, Gesetzen und Budget ist zu einem großen Teil erfüllt. Die Bereitstellung der nötigen budgetären Mittel zur Umsetzung der Anpassung in ganz Österreich wird wohl neben den sich aktuell überschlagenden weltpolitischen Entwicklungen die größte Herausforderung. Dabei eröffnet sich aber gerade eine Jahrhundertchance, die nicht übersehen werden sollte! Die Parteien der neuen Regierung sind nämlich in allen neun Bundesländern in den Landesregierungen vertreten. Das bietet hervorragende Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und Synergien können gut genutzt werden. Und dazu kommt, dass bei einigen dieser großen Klimavorhaben auf Erfahrungen aus Wien zurückgegriffen werden kann. Ab jetzt kann also das gemeinsame (politische) Arbeiten beim Klima eine der Säulen der Vision eines klima- und zukunftsfitten sowie (auch demokratisch) resilienten Österreich sein.

Solche Kompromisse können gerne noch öfter gefunden werden.