Keine neuen Kontrollrechte für den Landtag
Schwarz-Blaue Regierung lehnt Antrag der Opposition ab.
Bregenz Eigentlich war schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode alles in trockenen Tüchern. Die damalige Regierung, bestehend aus ÖVP und Grüne, einigte sich mit den Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos auf neue Rechte für die Untersuchungsausschüsse. Bei zwölf von 13 Punkten war man sich einig. Nur die Frage, wer bei Streitereien über Aktenlieferungen schlichten soll, fanden die Parteien nicht zusammen. Für die Opposition aber essenziell, weshalb das Paket damals nicht beschlossen wurde. Nun startete die Opposition einen neuen Anlauf. Zwar haben die Farben gewechselt, das Bild blieb aber gleich: Die Opposition fand mit ihrem Anliegen keine Mehrheit, der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
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Ausgangspunkt waren damals wie heute die Vorfälle um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Waren es damals die Aufdeckungen, sind es heute die Gerichtsurteile (die VN berichteten). Die grüne Abgeordnete Eva Hammerer ruft noch einmal die Aspekte der ganzen Causa in Erinnerung. Und fordert effektive Werkzeuge um “solche unsauberen Verflechtungen” ans Tageslicht zu befördern. Ein solches Werkzeug: Die Rechte des U-Ausschusses.
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ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte widerspricht: “Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.” Der Wirtschaftsbund hätte auch mit den neuen Kontrollrechten nicht kontrolliert werden können. Was wiederum Neos-Klubobfrau Claudia Gamon ans Pult schreiten ließ. “Ich glaube nicht, dass wir über dieselben Dinge reden.” Die ÖVP habe offenbar Angst davor, vom Landtag kontrolliert zu werden. Auch SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner lässt Martes Argument nicht zu. “Wir hätten gerne in die Landesratsbüros hineingesehen, um mögliche Einflussnahme des Wirtschaftsbundes anzuschauen.” Für die FPÖ muss Klubobmann Markus Klien zum Mikrofon, um zu erklären, weshalb die FPÖ nicht zustimmt: Weil es noch immer keine Einigung zu einer Schlichtungsstelle gebe. Aller Beteuerungen der Opposition zum Trotz (Hammerer: “Machen Sie einen Vorschlag, wir stimmen zu”) lehnen ÖVP und FPÖ bei der namentlichen Abstimmung den Vorschlag ab.