Neue Regierung und Migrationskommissar Brunner verschärfen Asylregeln

Wien Asyl und Migration ist wohl jenes Kapitel, das sich die neue Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos als eines der ersten vornimmt. Im Arbeitsprogramm sorgten die Vorschläge auf knapp sechs Seiten gleich für Aufruhr. Eine Schlüsselmaßnahme ist der Stopp des Familiennachzugs. Aber auch bei anderen Punkten sind Verschärfungen zu erwarten.

Notfallklausel und Hilfe vor Ort

Das sind die zentralen Punkte: In der EU will man darauf drängen, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich auf null reduziert wird. Gegebenenfalls soll bei steigenden Antragszahlen die EU-Notfallklausel ausgelöst werden. Etabliert werden sollen Rückkehrverfahrenszentren für Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Allerdings will die Regierung auch durch Hilfe vor Ort Fluchtursachen reduzieren. Dazu wird die Unterstützung für Hilfsorganisationen und Entwicklungszusammenarbeit bekräftigt.

Der Stopp des Familiennachzugs soll am Mittwoch durch den Ministerrat gehen. NGOs beklagen große Belastungen für Geflüchtete, Politiker wie der neue Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) berichten von Überlastungen. So steht es auch im Regierungsprogramm: “Sozialmissbrauch verhindern und unsere Systeme vor Überlastung schützen”.

Brunner legt EU-Rückführungsgesetz vor

Auch auf EU-Ebene werden Verschärfungen geplant – zuständig ist der ehemalige Finanzminister und nun Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP). Am Dienstag legte er in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vor. Abschiebungen von illegal Einreisenden sollen einfacher und schneller gehen. Einreiseverbote nach Abschiebungen von bis zu 20 Jahren sollen verhängt werden. Straffällige Rückzuführende könnten auch in Haft genommen werden. Derzeit verlässt laut Brunner nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU. Das sei “nicht akzeptabel”. Die umstrittenen Rückführzentren wären mit dem neuen Gesetz möglich.

Situation an Vorarlbergs Schulen

Während Wien über Überlastung klagt, sieht es in Vorarlberg anders aus. Zwar kann weder das Innenministerium noch die Bildungsdirektion Vorarlberg einzelne Bundesländerzahlen nennen. Aus der Bildungsdirektion heißt es aber, dass die Familienzusammenführung in den Schulen nicht jene Ausmaße annehmen wie in Wien. Im Erstaufnahmezentrum in Nenzing seien vermehrt schulpflichtige Kinder angekommen – zu Schulbeginn seien es rund 30 gewesen. Deshalb sind dort drei Schülergruppen geschaffen worden. weshalb drei Gruppen nach Alter gestaffelt geschaffen worden sind. Dort stehen Dolmetscher und psychosoziale Unterstützung zur Verfügung. Es gehe nicht primär nur um sprachliche Defizite, sondern auch um Kinder, die nie eine Schule besucht haben. “Sie sind aber auch an ihre Stammschule im Sprengel angebunden”, sagt die Sprecherin. Diese ressourcenaufwendige Unterstützung könne man nicht in gesamt Vorarlberg gewährleisten.

In Vorarlberg befinden sich laut Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) derzeit 2829 Menschen in der Grundversorgung. Davon sind 1462 ukrainische Kriegsvertriebene, 33 Konventionsflüchtlinge in der 4-Monats-Frist, 85 subsidiär Schutzberechtigte und 1049 Asylwerber im laufenden Verfahren. Die Art des Zuzugs hat sich aber geändert, berichtete der zuvor zuständige Landesrat Christian Gantner vor einem Jahr. Kamen von 2015 bis 2019 und von 2021 bis 2023 fast nur Männer, so war danach eine große Anzahl an Familiennachzug festzustellen. Dabei handelte es sich meist um syrische Familien.

Das stelle nicht nur das Bildungssystem vor Herausforderungen. Auch die bisher aufgebaute Quartierstruktur war großteils auf Männer ausgelegt. Allerdings ist laut Innenministerium der Familiennachzug mittlerweile wieder stark zurückgegangen. Lag im Februar die Zahl der Anträge noch bei 2400, waren es im heurigen Februar lediglich 60. Eine Taskforce soll sich nun dem Thema annehmen.