AfD-Spende: War das Geld überhaupt in Österreich beim ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsführer?
Die Bundestagsverwaltung in Deutschland beschäftigt sich immer noch mit der Spende von Gerhard Dingler. Medien berichten über neue Erkenntnisse.
Berlin Nach der millionenschweren Sachspende des ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsführers Gerhard Dingler an die AfD in Form von Wahlplakaten wartet die deutsche Bundestagsverwaltung jetzt auf eine Erklärung der Partei. Nach Angaben eines Sprechers liegen inzwischen amtliche Unterlagen zur Frage der Herkunft des Geldes vor. Nun werde die AfD um eine Stellungnahme zu den dargelegten Fakten gebeten. Zuerst hatte der “Spiegel” darüber berichtet und geschrieben, die Bundestagsverwaltung habe ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Laut der “Bild” könnte das Geld sogar nie in Österreich gewesen sein.
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Es geht um einen Betrag von knapp 2,35 Millionen Euro. Die AfD hatte die Spende bei der Bundestagsverwaltung angezeigt, die diese wiederum veröffentlichte. Nach Recherchen von “Spiegel”, “Standard” und ZDF besteht der Verdacht, dass die Großspende lediglich weitergeleitet wurde und von einem Dritten stammen könnte. Die AfD hat stets bestritten, dass es sich um eine Strohmannspende handle. Diese wäre nach deutschem Recht verboten. Dingler hat auf mehrere Anfragen der VN zu dem Thema nicht mehr geantwortet. Er soll rund 6000 Plakate gespendet haben.
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Anfang Februar ging Dingler noch mit kurzen Antworten auf eine schriftliche Anfrage ein. Ob er heute noch Parteimitglied der FPÖ ist? „Ja, ich denke schon?“, sagte er. Ebenso beteuerte Dingler, dass die Großspende an die AfD von knapp 2,4 Millionen Euro aus seinem privaten Vermögen stamme. Mittlerweile ermittelt aber unter anderem der Staatsschutz. Wie der “Standard” berichtete, könnte es sich um eine Strohmann-Spende handeln. Dingler soll vor der Spende von einem Dritten eine Schenkung in ähnlicher Höhe erhalten haben. Unter Verdacht steht der deutsche Immobilienmilliardär Henning Conle. Die Bundestagsverwaltung will nun insbesondere zu diesem Vorgang eine Stellungnahme haben.
Die deutsche Zeitung “Bild” berichtet nun, dass das Geld womöglich gar nicht über ein österreichisches Konto geflossen ist. Die Zeitung zitiert einen Experten mit den Worten: “Es gibt keinen Tatort Österreich”.