Extreme Steuerbelastung reicht nicht
Staatsausgaben sind noch stärker gestiegen als die Einnahmen: Auf 30.000 Euro pro Kopf.
SCHWARZACH. Neben der Meldung dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung im vergangenen Jahr explodiert ist und 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen hat, ist etwas untergegangen, was in diesem Zusammenhang genauso bemerkenswert ist: Die Steuer- und Abgabenquote war mit 44,9 Prozent so hoch wie schon lange nicht mehr. „Sie war damit nicht nur im europäischen Vergleich extrem hoch, sondern auch für österreichische Verhältnisse“, präzisiert Hanno Lorenz von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“. Man muss wirklich lange zurückgehen, um auf ein höheres Niveau zu stoßen. Fündig wird man im Jahr 2001. Damals betrug sie 45,6 Prozent.
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Eine Erklärung dafür ist, dass sich das BIP aufgrund der Wirtschaftskrise kaum verändert. Dass es nicht gereicht hat, habe jedoch damit zu tun, „dass sich die Staatsausgaben dramatisch erhöht haben“, wie Christoph Badelt bestätigt. Der 74-Jährige ist Präsident des „Fiskalrates“, der an die Stelle des einstigen „Staatsschuldenausschusses“ getreten ist.
Gestiegen wären grundsätzlich auch die Einnahmen, die sich insbesondere aus Beiträgen und Steuern zusammensetzen, also den Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Lohn- und der Mehrwertsteuer, um die größten zu nennen. Alles in allem gab es laut WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller ein Plus von 4,9 Prozent.
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Die Ausgaben seien mit 8,8 Prozent jedoch wesentlich stärker gestiegen. Und zwar auf 271 Milliarden Euro bzw. rund 30.000 Euro pro Kopf. Hier hätten sich „inflationsbedingte Effekte“ bemerkbar gemacht, erklärt Schratzenstaller und erwähnt „hohe Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie hohe Pensionserhöhungen“. Außerdem seien Ausgaben zur Abfederung von Energiekosten und mehr Zinsausgaben dazugekommen. Schließlich habe es Sondereffekte wie die Hochwasserkatastrophe im September gegeben. Alles in allem sei das Defizit im vergangenen Jahr damit „eher ausgabenseitig als einnahmenseitig“ verursacht gewesen.
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„Wir müssen schauen, dass wir bei den Staatsausgaben runterkommen“, betont Christoph Badelt: „Zum Beispiel bei den Pensionen, aber auch bei den Gehältern im öffentlichen Dienst. Wobei es hier nicht um Kürzungen geht, sondern um eine Reduktion der Zuwächse von Jahr zu Jahr.“ Sehr wohl Kürzungen notwendig seien hingegen bei den Förderungen, die in den vergangenen Jahren zusätzlich gewährt worden seien. Beispiel Klimabonus, dessen Streichung die Bundesregierung bereits fixiert hat; diese Streichung allein bringt heuer rund zwei Milliarden Euro.
Dass die Steuer- und Abgabenquote so hoch ist, ist laut Hanno Lorenz auch eine Folge davon, dass Strukturreformen in den vergangenen Jahren verabsäumt worden seien. Lorenz vermisst etwa eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters. Zu zwei Dritteln sollte es laut eines „Agenda Austria“-Modells an die Lebenserwartung angepasst werden. Praktisch würde das bedeuten, dass es um ungefähr ein Jahr in einer Dekade steigt.
Für weitere Maßnahmen, die noch heuer etwas bringen könnten, werde die Zeit schon relativ knapp, so Lorenz. So müsste der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst aufgeschnürt werden: Er ist längst fixiert, enthält für 2025 ein Plus von 3,5 Prozent sowie für 2026 ein solches von 0,3 Prozent plus Inflationsrate.