Fast 50.000 Euro Staatsverschuldung pro Kopf
Für ganz Österreichs zeichnen sich noch höhere Defizite. Vorarlberg sollte „halten“.
SCHWARZACH. Vor wenigen Tagen hat Statistik Austria mitgeteilt, dass das gesamtstaatliche Defizit (mit 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung) im vergangenen Jahr höher war als bisher angenommen. Jetzt hat der Fiskalrat verkündet, dass auch für heuer und das kommende Jahr (mit 4,4 bzw. 4,1 Prozent) eine größere Neuverschuldung zu befürchten ist. Alles in allem werde die Schuldenquote mit 86,1 Prozent einen „neuen historischen Höchststand“ erreichen. Sie wird damit um fast die Hälfte größer sein als sie im Euroraum sein sollte (60 Prozent) und pro Kopf knapp 50.000 Euro betragen.
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STERREICH: ++ THEMENBILD ++ Illustration zu den Themen “Pflege/Pflegepersonal/Krankenpflege/Gesundheitsbedienstete/Spital/Krankenhaus: Im Bild ein Krankenpfleger bei der Blutabnahme am Donnerstag, 04. Mai 2023, in einem Krankenhaus in Wien. – FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT – ++ WIR WEISEN AUSDRCKLICH DARAUF HIN, DASS EINE VERWENDUNG DES BILDES AUS MEDIEN- UND/ODER URHEBERRECHTLICHEN GRNDEN AUSSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG […]](/2023/09/ABD0001-20230505-1-768x503.jpg)
Eine Erklärung ist die Wirtschaftskrise. Sie trägt dazu bei, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen weniger einnehmen, Ausgaben aber weiter steigen. „Man sollte das Ganze nicht nur auf die Konjunktur zurückführen“, betont Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Instituts „Eco Austria“: „Das große Problem ist, dass die altersbedingen Ausgaben (Pensionen, Pflege, Gesundheit) davonziehen.“ Hier müsste bei den Reformen nachgelegt werden, ist sie überzeugt. Die Hausforderungen hätten sich aufgrund infaltionsbedingt hoher Pensionsanpassungen verschärft. Darüber hinaus würden sie das tun, weil in den kommenden Jahren sehr viele Menschen ins Pensionsalter kommen („Babyboomer-Generation“).
Die Regierung hat bereits ein Sparpaket geschnürt. Der Fiskalrat kann aber erst 4,2 Milliarden Euro nachvollziehen. Versprochen wurden 6,3 Milliarden Euro. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, dass einige Maßnahmen, die zur Zielerreichung beitragen sollen, „erst kommen“.
Für das gesamtstaatliche Defizit sind neben dem Bund unter anderem die Länder relevant. Beim Land Vorarlberg hat man im Herbst für heuer ein Defizit von 200 Millionen Euro Defizit budgetiert. Im Landhaus geht man davon aus, dass es aufgrund „unterjähriger Sparmaßnahmen“ weniger werden könnten. Zur Größenordnung: 200 Millionen Euro würden 0,04 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte wie erwähnt 4,4 Prozent betragen.