Klage und Streit um das Sozialzentrum Wolfurt – “Hätte man bei einem Bier klären können”
Chris Alge reichte die Klage gegen die Gemeinde ein. Grund sind die Pläne um das Sozialzentrum – und auch die Gemeindevertretung ist sich inzwischen uneins.
Wolfurt Am 22. Mai ist es voraussichtlich so weit: Dann treffen sich die Gemeinde Wolfurt und Chris Alge vor dem Landesgericht Feldkirch wieder. Das Streitthema sind die Abmachungen rund um das geplante Sozialzentrum im Ortskern von Wolfurt.
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Alge und die Gemeinde tauschten 2022 Grundstücksteile ab, um die Grenze zu begradigen. Darin sind auch Vorgaben für Abstandsnachsichten, Bauhöhen, eine gemeinsame Tiefgaragenabfahrt, Umsetzungstermine und weitere Punkte – von denen Alge mehrere durch den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand verletzt sieht. Die Gemeinde legt die Vereinbarung anders aus: Die Klauseln zur Tiefgarageneinfahrt greifen, da diese nicht zeitgerecht errichtet werden konnte. Doch die Geschossanzahl sei explizit nur für Alge bindend, sie plant derzeit mit insgesamt fünf statt vier Stockwerken. Alge sieht sich in die Klägerrolle gedrängt. Er klagt, dass niemand sich mit ihm auf ein Bier zusammensaß und eine Lösung im Sinne aller suchte, was schlussendlich günstiger gekommen wäre aus seiner Sicht. Nicht nur, dass die Klage für Verzögerungen sorgen kann – sollte Alge Recht bekommen, ist das Sozialprojekt in der jetzigen Form nicht umsetzbar, da sich die Grundstücksgrenzen wieder verschieben.
Opposition will Verkleinerung
Wie lange sich das Verfahren ziehen wird, ist noch nicht absehbar. Parallel macht sich die Opposition in der Hofsteiggemeinde Sorgen um die Finanzierbarkeit des Großprojekts. Bauen wurde die vergangenen Jahre nicht günstiger, zuletzt sprach man von Kosten von 80 Millionen Euro für das Sozialzentrum mit Pflegeheim mit 78 Betten, Tagesbetreuung, Tiefgarage und Nahversorger. Bei der Gemeindevertretungssitzung im März wichen SPÖ, Grüne und FPÖ von der bisherigen einstimmigen Linie ab: Ihr Wunsch wäre, zuerst das Sozialzentrum allein zu planen und zu finanzieren. Der bisher vorgesehene Nahversorger – ein Umzug des Schwanenmarktes – sollte aus den Planungen genommen und über die Gewerbeflächen im Ortskern neu nachgedacht werden. Sie blieben damit mit 7 von 23 Stimmen in der Minderheit.
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Die regierende Volkspartei verwies jedoch auf bereits eingegangene zivilrechtliche Verpflichtungen rund um die Planung des Sozialzentrums und sprach sich damit für ein Fortschreiten des eingeschlagenen Wegs aus. Um in der Gemeindevertretung die notwendige Transparenz und Planungsgrundlage zu sichern, wurde die Ausarbeitung eines Businessplans beschlossen. „Dazu zählen auch ein konkreter Zeitplan, Priorisierungen, mögliche Anpassungen sowie Einsparpotenziale. Diese Inhalte werden zunächst in der Gemeindevertretung behandelt, bevor eine Kommunikation an die Öffentlichkeit erfolgt“, erklärt das Rathaus in Wolfurt gegenüber den VN. Der Businessplan soll im Lauf der nächsten Wochen erstellt werden.