Wien wählt: SPÖ verliert wohl an Boden, FPÖ könnte zulegen – Dreikampf um Platz 3 erwartet
Die Wienwahl läutet eine längere Wahlkampfpause ein. Für Sonntag sind keine großen Überraschungen zu erwarten.
Wien Nach diesem Sonntag ist voraussichtlich einmal Zeit zum Verschnaufen. Österreichs Wählerinnen und Wähler und das politische Personal haben sich eine Pause von den Wahlkämpfen verdient. Allein in Vorarlberg waren die Menschen innerhalb von einem Jahr dazu aufgerufen, bei der EU-Wahl, der Nationalratswahl, der Landtagswahl und der Gemeindewahl abzustimmen; inklusive Stichwahl. Nach der Wienwahl ist nun einmal eineinhalb Jahre Pause. Erst dann stehen wieder Wahlen in Tirol, dem Burgenland, Kärnten und Oberösterreich an. Zumindest laut Plan, genau weiß man das in Österreichs Innenpolitik nie.
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Der Wahlkampf in der Bundeshauptstadt verlief relativ kurz, der Termin der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen für Wien wurde von Herbst auf Ende April vorgezogen. Für die 1.374.712 Wahlberechtigten werden 1504 Wahllokale zur Verfügung stehen. 9906 Personen, die in Vorarlberg geboren wurden, hatten am 1. Jänner ihren Hauptwohnsitz in Wien, informiert die Landesstatistik Wien mit Berufung auf Zahlen der Statistik Austria. Davon sind 9563 Personen 16 Jahre oder älter, also wahlberechtigt. Das macht knapp 0,7 Prozent der Wahlberechtigten aus. Das sind übrigens nicht alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wien: Am 1. Jänner 2024 hatten 2839 Personen mit Geburtsort in Vorarlberg, die nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldet waren, zumindest einen Nebenwohnsitz in der Stadt.
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Stabiler Vorsprung der SPÖ
Politisch dürfte es zu keinen gröberen Umwälzungen kommen. Alle Umfragen und Prognosen sehen die SPÖ stabil auf dem ersten Platz. Die FPÖ folgt mit Respektabstand auf Rang zwei. Eng wird es im Rennen um Platz drei zwischen Grünen, ÖVP und Neos. Die KPÖ liegt unter der Fünf-Prozent-Hürde, hat aber kleine Chancen auf einen Einzug, das Team HC Strache laut aktuellem Stand eher nicht.
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Bei einem Blick auf die aktuellen Prognosen des APA-Wahltrends zeigen sich jedoch spannende Details. Die SPÖ verliert demnach. Im Jahr 2020 konnten die Sozialdemokraten noch 41,6 Prozent erreichen, nun liegen sie laut APA bei 38,6 Prozent. Die FPÖ dürfte sich am Sonntag hingegen verdreifachen und soll die 20-Prozent-Marke knacken können.
Die anderen drei größeren Parteien dürften sich am Wahltag ein Rennen um Platz 3 liefern. Die Grünen werden derzeit bei 12,3 Prozent, die ÖVP bei 11,1 Prozent (damit würden die Schwarzen die Hälfte ihres Stimmenanteils von 2020 verlieren) und die Neos bei 9,2 Prozent verortet. Aktuell regieren die Pinken als Juniorpartner mit der SPÖ und könnten zwei Prozentpunkte dazugewinnen.
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Wohnen, Zuwanderung, Bildung
Insgesamt war der Wahlkampf von ähnlichen Themen wie in Vorarlberg geprägt: leistbares Wohnen, Zuwanderung und Probleme bei Sprachkompetenzen von Kindern in den Bildungseinrichtungen. Die Dimensionen sind jedoch anders: Die Hälfte der anerkannten Flüchtlinge wohnt in Wien.
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Deshalb schlug der damalige Wiener Vizebürgermeister und jetzige Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) im Februar eine Wohnsitzauflage vor, um eine bessere Verteilung zu erreichen. Die Idee: Asylwerber mit positivem Bescheid sollen nur in jenem Bundesland Sozialhilfe beziehen können, in dem auch ihr Asylverfahren läuft. In den anderen Bundesländern stieß dieser Vorstoß auf wenig Gegenliebe.
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Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versprach im April, die Zahl der Sprachförderkräfte in den städtischen Kindergärten in der kommenden Legislaturperiode mehr als zu verdoppeln. Dadurch sollen 1000 Pädagoginnen und Pädagogen arbeiten. Aktuell gibt es zudem rund 400 Sprachförderkräfte – bis Herbst sollen es nach den bisherigen Plänen von SPÖ und Neos 500 werden. Dabei gibt es jedoch einen Haken: Schon jetzt können diese Posten kaum nachbesetzt werden. Eine Anfragebeantwortung durch Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) zeigt, dass die Zahl der Sprachförderkräfte nach einem starken Ausbau 2023 bei 400 stagniert und die Vollzeitäquivalente sogar gesunken sind.
Auch die Wohnbaupolitik war Thema. Wie der Rechnungshof festgestellt hat, weisen 75 Prozent der Wiener Gemeindewohnungen Sanierungsbedarf auf. Dadurch habe sich ein Sanierungsstau von zehn Milliarden Euro aufgebaut. Das kritisierte vor allem die FPÖ im Wahlkampf scharf. Die Grünen forderten zudem erneut eine Leerstandsabgabe. Denn aktuell stehen trotz großem Wohnbedarfs 80.000 Wohnungen leer.