Land muss sparen: Einige zugesagte Radwege kommen doch nicht
Wieviel wurde zugesagt, was wurde budgetiert? Die Diskussion um neue Radwege in Vorarlberg geht weiter.
Schwarzach Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt einmal mehr: Bei der Förderung von Radwegen waren sich die ehemaligen Regierungspartner Schwarz und Grün nicht grün. “Was Sie hinter meinem Rücken an Radwegausbau zugesagt haben, sprengt alles”, warf Wallner dem ehemaligen Grünen Mobilitätslandesrat Daniel Zadra im Landtag entgegen, die VN berichteten. Der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner wollte nun von Nachfolger Christof Bitschi (FPÖ) in einer Anfrage wissen: “Wie ist es möglich, den Gemeinden Förderungen in Höhe von 130 Millionen Euro ‘hinter Ihrem Rücken’ zuzusagen?”
Zadra konterte schon vor vier Wochen, dass die Partnerschaftsvereinbarung für Fahrrad-Leitprojekte im Land auch Wallners Unterschrift tragen. Veranschlagt wurden 62 Millionen Euro. Auch Einwallner sieht in dem Vorwurf von Wallner eine “bemerkenswerte Darstellung” und wollte nun genau wissen, wie viel das ausbezahlte Budget für Radwegprojekte, sowohl Förderprojekte als auch eigene Landesprojekte an Landesstraßen seit 2019 betrug.
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Laut aktuellem Verkehrslandesrat Bitschi wurden 23.919.645 Euro genehmigt und 25.489.461 Euro ausbezahlt. Die Differenz ergebe sich aus Einsparungen in anderen Bereichen der Abteilung Straßenbau, heißt es in der Anfragebeantwortung.
Tatsächlich zugesagte Summe
Einwallner wollte zudem genau erfahren, wie hoch “die tatsächlich zugesagte jährliche Gesamtsumme für die Förderung von Radwegprojekten ist – sowohl Förderprojekte als auch eigene Landesprojekte an Landstraßen.” Die exakte Zahl blieb Bitschi schuldig. “Die Auszahlung der Fördergelder für Projekte an die Förderwerber erfolgt in den meisten Fällen in Raten und je nach Bedeckung der entsprechenden Voranschlagstellen im jeweiligen Haushaltsjahr”, heißt es in der Anfragebeantwortung. Bei größeren Projekten würden keine fixen Beiträge pro Jahr zugesagt. Für Radwegprojekte an Landesstraßen sei zudem keine Zusage an Gemeinden vorgesehen. Diese Projekte seien Teil des Bauprogramms der Abteilung Straßenbau.
Fix ist jedoch, dass Anfang 2021 jene besagte Partnerschaftsvereinbarung für Fahrrad-Leitprojekte in Höhe von 62 Millionen Euro von Wallner und Zadra gemeinsam unterzeichnet wurde. Einwallner stellte nun die Frage, ob diese Projekte umgesetzt wurden oder ob die Vereinbarung auch “hinter Ihrem Rücken zugesagte Projekte” umfasst. Ein Teil der Projekte konnte bereits umgesetzt werden, informiert Bitschi. Insgesamt sind folgende Wege budgetiert: Radfahren durchs Ried, die Radschnellverbindung Vorderland/am Kumma, einen Teil der “Pipeline” in Bregenz, sowie die Einreichungen zur Bundesförderung von Sammelprojekten durch das Land. Offenbar erfolgten Planung und Umsetzung nicht “hinterrücks”.
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Seit 2019 wurden übrigens folgende Projekte umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung: Neue Radwege in Hörbranz (abgeschlossen), Hittisau (in Umsetzung), ein Ersatzradweg Feldkirch-Frastanz (in Umsetzung), die Errichtung einer VLSA für den querenden Radverkehr in Lustenau (abgeschlossen), der Ausbau einer Radverbindung Dornbirn – Hohenems (abgeschlossen) und die Umgestaltung eines Radwegs in Klaus (abgeschlossen).
Einsparungen kommen
Womit müssen die Gemeinden nun rechnen? Werden zugesagte Radwege errichtet? Zugesagte Förderungen würden nach Prüfung “nach Maßgabe der zur
Verfügung stehenden Mittel” ausbezahlt, bekräftigt Bitschi. Allerdings gilt das nur für zugesagte Budgets. “Für zahlreiche Radprojekte – insbesondere die Großprojekte Radfahren durchs Ried, RSV am Kumma und Radbrücke Au–Lustenau – liegen zwar Grundsatzbeschlüsse vor, jedoch keine budgetäre Abdeckung. Daher kann der vom damals zuständigen Landesrat zugesagte Zeitrahmen nicht eingehalten werden”, informiert Bitschi weiter.
Die Umsetzung dieser Projekte gemäß der damaligen Vereinbarung würde das Radbudget der vergangenen Jahre um ein Vielfaches übersteigen. “Daher kam es auch zu keiner Einigung zwischen dem damaligen Landesrat und dem Finanzreferenten im Hinblick auf das Budget 2025.” Nun gehe es darum, “Einsparungspotenziale” zu finden.
Radverkehrsanteil gesteigert
Verkehrslandesrat Bitschi hielt jedoch auch fest, dass das Ziel des Landes, den Radverkehrsanteil im Alltagsverkehr bis 2030 auf 21 Prozent zu steigern, bereits erreicht bzw. übertroffen werden konnte. “Dies zeigt, dass die getätigten Investitionen der vergangenen Jahre zielführend waren”, sagt Bitschi.