Kommentar: Enkelfit war gestern

Die neue Bundesregierung zeichnet sich schon in den ersten Wochen durch seriöse Arbeit und wenig beeindruckende Reformbereitschaft aus. Nicht populistisch, sondern mit Bedacht werden politische Themen abgearbeitet. Sei es in der Bildungspolitik, der Migrationsfrage oder jetzt auch beim Thema Pensionen. Das kürzlich vorgestellte Paket mit Verschlechterungen bei der Korridorpension und gleichzeitigen Verbesserungen für das Pflegepersonal sind kleine Schritte und weit entfernt von jenen Reformen, die Neos noch als Oppositionspartei eingefordert hatte. Weder werden die Ungerechtigkeiten zwischen den existierenden Pensionssystemen, noch die unterschiedlich hohen Beitragszahlungen in die Pensionsversicherung – je nachdem, welcher Berufsgruppe man angehört – abgeschafft, noch wird ein verpflichtender Einstieg in eine zweite, kapitalgedeckte Säule ernsthaft erwogen. Das ist bezüglich ÖVP und SPÖ nicht verwunderlich. Staunen darf man hingegen über die durchwegs zustimmenden Kommentare von Neos-Vertretern.  Sie, die ansonsten kein gutes Haar an unserem bewährten solidarischen Pensionssystem gelassen haben sind jetzt relativ schmähstadlang. Die langjährige Forderung nach einem „enkelfiten Pensionssystem“ war offenbar nur so lange auf ihrer politischen Agenda, bis sie selbst in die Regierungsverantwortung eingetreten sind.

Tatsächlich könnte das Pensionssystem einige Korrekturen vertragen. Der ehemalige AK-Präsident Hubert Hämmerle hatte dazu konkrete Forderungen, die vor allem jenen geholfen hätten, die am längsten in das System einbezahlt haben. Zudem waren er und bereits sein Vorgänger Josef Fink klare Befürworter des Aufbaus einer verpflichtenden zweiten Säule der Altersvorsorge und den Umbau der unsäglichen Schwerarbeitsregelung. Das hätte für die Versicherten mehr Flexibilität und mehr Gerechtigkeit gebracht. Leider wird auch eine Regierungskonstellation mit der laut Selbstdefinition reformfreudigsten politischen Bewegung an Bord so weiterwursteln wie bisher. Und wer wirklich glaubt, die jetzigen Maßnahmen bringen auch nur annähernd so viel Entlastung für das Budget wie angekündigt, der glaubt auch noch an das Christkind. Gut wiederum ist, dass mit dem sensiblen Thema Pensionen sehr vorsichtig umgegangen wird. Das mag den lautesten Rufern nach mehr Budgetspielraum vielleicht nichts passen, bringt aber Millionen Arbeitnehmern und Pensionisten ein wenig Sicherheit und Schutz vor unüberlegten Kahlschlägen zu ihren Lasten.