So viel kostet das Krisenbudget jeden Einzelnen

Wien “Es werden harte Jahre”, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in seiner ersten Budgetrede. In einer Stunde und 14 Minuten skizzierte er sein Krisenbudget. Neue Taskforces bei der Betrugsbekämpfung und vor allem bei der Überarbeitung von Förderrichtlinien sollen kräftig Geld in die Kassen spülen. Mit den Ländern und Gemeinden müssen weitere Sparmaßnahmen ausverhandelt werden. Was aber schon fix ist: Auf die Österreicherinnen und Österreicher kommen weitere Steuern und Streichungen zu.

Die Statistik Austria hat für das vergangene Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 22,5 Mrd. Euro (4,7 %) ermittelt. Ohne Sanierungsmaßnahmen würde es heuer auf mehr als 27 Mrd. Euro steigen. 2029 würde so eine Schuldenquote von fast 100 Prozent drohen, rechnete Marterbauer vor. Was die Länder und Gemeinden dazu beitragen, wird im Rahmen des “innerösterreichischen Stabilitätspakts” geklärt werden.

Einschnitte für alle

Marterbauer möchte das Budget zu zwei Drittel übers Sparen und zu einem Drittel über neue Einnahmen sanieren. Bei den Steuern fällt ab 2026 das Einbehalten eines Drittels der “kalten Progression” am stärksten ins Gewicht. Ebenfalls viel Geld bringen die Bankenabgabe und der Beitrag der E-Wirtschaft, 550 Millionen heuer und kommendes Jahr. Die größten Brocken waren schon im Vorfeld bekannt, viele sind schon beschlossen. Am meisten – nämlich zwei Milliarden – holt sich die Regierung über die Abschaffung des Klimabonus. Dahinter folgen die Förderungen.

Tabaksteuer und Glücksspielabgaben steigen, das soll in den zwei Jahren mehr als 500 Millionen Euro bringen. Diverse Bundesgebühren steigen, was heuer 65 und im kommenden Jahr 150 Millionen Euro bringen soll. Ein neuer Reisepass wird dann deutlich über 100 Euro kosten (aktuell 75,90 Euro). Das Klimaticket wird zudem ab Jänner 2026 200 Euro mehr kosten. Bereits im September 2025 erfolgt eine erste Preisanhebung. Im Moment kostet ein Normalticket 1179 Euro. Das soll in diesem Jahr 120 Millionen sparen, 150 Millionen in den kommenden Jahren. Das Serviceentgelt für die E-Card wird fast verdoppelt. Im November werden dadurch statt 13,80 Euro 25 Euro fällig. Pensionisten sind ab 1. Jänner nicht mehr ausgenommen und werden das Serviceentgelt für 2027 bezahlen müssen, außer Mindestpensionisten.

Die Einschnitte für Pensionisten werden so ausfallen, wie im Vorfeld kolportiert: Die Krankenversicherungsbeiträge steigen von 5,1 auf 6 Prozent. Auch die Aussetzung der Valorisierung des Kinderabsetzbetrags und der Familienbeihilfe wird wie berichtet kommen. Neu ist, dass auch Reha-Geld, Studienbeihilfe, Schulstartgeld und Familienzeitbonus nicht mehr an die Inflation angepasst werden. Viele Maßnahmen bauen sich auch erst im Laufe der Zeit auf, etwa die Einbehaltung des sozialen Drittels der kalten Progression. Marterbauer schätzt, dass dadurch 2029 1,5 Milliarden in das Budget fließen werden.

Investitionen in Arbeit, Bildung und Gesundheit

Gleichzeitig will Marterbauer Zuversicht vermitteln, nahm dieses Wort sogar in den Titel seiner Rede. Zuversicht ist wichtig, denn: Kein einziges industrialisiertes Land muss heuer mit einer Rezession rechnen, außer Österreich. Das heimische BIP soll heuer um 0,3 % zurückgehen. Investitionen von 613 Millionen heuer und 1,6 Milliarden kommendes Jahr bei Arbeit, Gesundheit, Soziales, Bildung und Integration sind daher geplant. In die Deutschförderung an Schulen fließen zum Beispiel 55 Millionen heuer und 90 Millionen nächstes Jahr.

Förderungen werden überarbeitet

Marterbauer kritisierte die schwarz-grüne Vorgängerregierung und wirft ihr eine kostspielige und nicht zielgerichtete Förderpolitik vor. Eine Taskforce soll Förderungen durchforsten. Schon jetzt fix ist: Bei Umweltförderungen werden heuer mehr als 550 Millionen, 2026 fast 820 Millionen gestrichen. Das Förderprogramm zum Heizungstausch wird eingestellt und ist ab 2026 mit rund 300 Millionen pro Jahr budgetiert. Für E-Autos gibt es keine Förderungen mehr.

“Die Koordination mit Gemeinden und Bundesländern wird hier eine Rolle spielen, um etwa Doppelförderungen herauszufiltern”, sagte Marterbauer im Rahmen des Hintergrundgesprächs. Heuer erwartet er bereits Einsparungen von 1,3 Milliarden, 2026 von 1,84 Milliarden.

Auch die Ministerien sparen heuer 1,1 Milliarden und 2026 1,3 Milliarden Euro. Das Finanzministerium spart etwa 70 Millionen durch die Verschiebung von IT-Projekten, Werbekosten oder Druckkosten. Das zeigte sich schon symbolisch im Bruch einer Tradition. In diesem Jahr gibt es keinen meterhohen Budgetziegel mehr, sondern der Budgetplan wird digital zur Verfügung gestellt. Sparpotenzial: 100.000 Euro.