Finanzmisere auf allen Ebenen: Spardruck mit vielen Fragezeichen

Bregenz Die finanzielle Lage ist alles andere als rosig. Das dürfte spätestens nach der ersten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) klar sein. Ohne Sanierungsmaßnahmen würde das Staatsdefizit heuer auf mehr als 27 Milliarden Euro steigen. Österreich muss sparen. Auch in Vorarlberg hat die schwarz-blaue Landesregierung den Sparstift angesetzt. Mit ihren Schwerpunkten empört sie die Opposition. Diese sieht die Lösung in einem Land-Gemeinden-Konvent. Die Bundesregierung will unterdessen mit Ländern und Kommunen weitere Maßnahmen ausverhandeln. Wie diese aussehen könnten, ist noch nicht klar. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht die Verantwortung insbesondere beim Bund.

“Über Reformen sprechen”

Was Länder und Gemeinden beitragen, soll im Rahmen der Verhandlungen zum innerösterreichischen Stabilitätspakt geklärt werden. Wie der Beitrag aussieht – und ob ein zusätzlicher Beitrag überhaupt möglich ist – steht aber noch nicht fest.

Wallner ortet auf allen Ebenen Handlungsbedarf. Auf Landesebene werde schon seit Jahresbeginn an der Konsolidierung gearbeitet, sagt er. Es brauche eine gemeinsame Anstrengung. „Das heißt auch: Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und über Reformen sprechen, nicht nur über Geld.“ Wie diese aussehen könnten, sagt der Landeshauptmann nicht. Ihm zufolge sind die Länder bereit, einen Beitrag zu leisten. Sie hätten aber ausgabenintensive Zuständigkeiten, die für die Bevölkerung sehr wichtig sind. Der Fokus müsse auf einem realistischen und ausgewogenen Konsolidierungspfad liegen, der das berücksichtige. „Über 80 Prozent der öffentlichen Schulden entfallen auf den Bund – deshalb braucht es insbesondere dort verantwortungsvolle Maßnahmen.“

Wie berichtet, soll der Schuldenstand des Landes auf 650 Millionen Euro steigen. Darauf verwiesen auch SPÖ, Grüne und Neos in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch im Landhaus. Auch die Kommunen hätten massive Finanzierungsprobleme.

Die drei Parteien ärgern sich aber über die von Schwarz-Blau gesetzten Sparmaßnahmen. „Das erste, was diese Regierung gemacht hat, ist bei den Sozialausgaben zu sparen“, kritisiert der Abgeordnete Reinhold Einwallner (SPÖ). Die Opposition will den Schwerpunkt anders setzen. Gemeinsam mit Bernhard Weber (Grüne) und Claudia Gamon (Neos) fordert Einwallner einen Land-Gemeinden-Konvent, um Reformen anzustoßen.

Weber ergänzt: „Es braucht ein strukturiertes Vorgehen von Land und Gemeinden.“ Konkrete Maßnahmen schweben der Opposition zwar noch nicht vor. Es dürfe aber keine Denkverbote geben, auch über Gemeindezusammenlegungen könne gesprochen werden. Dem Abgeordneten der Grünen zufolge sollen die Kommunen etwa Kooperationen andenken. Er nennt das gemeinsame Bauamt im Vorderland als positives Beispiel.

Neos-Chefin Gamon pochte auf eine „gerechte Verteilung der Mittel, die auch den Aufgaben entspricht.“ Sie verweist auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Kinderbetreuung. „Die Verantwortung wächst, die Finanzierung bleibt am Plafond.“

Die schwarz-blaue Koalition äußert sich skeptisch über den Vorschlag der Opposition. „Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Land und Gemeinden in einem kontinuierlichen und konstruktiven Austausch stehen”, erklärte ÖVP- Klubobfrau Veronika Marte. Ein zusätzlicher Konvent würde die Prozesse nur unnötig verzögern. Auch Markus Klien (FPÖ) sieht keine Notwendigkeit. Es brauche keinen eigenen Konvent.

Was sagen die Kommunen dazu? Welche Sparmaßnahmen wären für den Vorarlberger Gemeindeverband denkbar? Darüber herrschte am Mittwoch noch Rätselraten. Das hat mit dem Wechsel an der Spitze zu tun. Dornbirns frühere Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) ist aktuell noch Präsidentin – sie wollte sich auf VN-Anfrage aber nicht mehr dazu äußern. Der Frastanzer Gemeindechef Walter Gohm (ÖVP) soll ihr nachfolgen, winkte aber ebenfalls ab. Er verwies darauf, dass seine Wahl erst am Freitag in Dornbirn angesetzt ist.