Bahnausbau auf dem Wartegleis
Bundesregierung verschiebt Beschluss zum ÖBB-Zielnetz 2040 aus Budgetgründen auf unbestimmte Zeit.
Wien, Schwarzach Der Zugverkehr im Rheintal hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Vor allem der enge Takt im Nahverkehr sorgt für reges Treiben auf den Schienen. Schon 2020 ging die damalige Infrastrukturministerin Leonore Gewessler in die Offensive: Im VN-Interview kündigte sie an, dass ein zusätzliches Überholgleis auf Höhe Götzis in die Voruntersuchung geht – es könnte Teil des Ausbaus des Bahnhofes in Götzis werden. ÖBB und Ministerium haben außerdem den zweigleisigen Ausbau zwischen Lochau und Bregenz sowie zwischen Lauterach und Lustenau und den dreigleisigen Ausbau zwischen Bregenz und Wolfurt angedacht – und im “Zielnetz 2040” festgeschrieben. Aus Budgetgründen könnten sich diese Pläne um Jahre verzögern. Das Zielnetz soll nämlich erst beschlossen werden, wenn wieder Geld da ist.
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Wie die VN berichteten, müssen die ÖBB sparen. Im Rahmenplan bis 2030 werden deshalb Projekte gestreckt. Der neue Bahnhof Götzis kommt zum Beispiel ein Jahr später – damit auch das Überholgleis. Projekte, die über den Rahmenplan hinaus geplant werden, sind im “Zielnetz 2040” abgebildet. Damit wissen die ÖBB, wohin die Reise geht und was sie als nächstes planen. Oder wie es der ehemalige Mobilitätslandesrat Daniel Zadra beschreibt: “Ohne Zielnetz sind die ÖBB im Blindflug unterwegs, alle langfristigen Investitionen hängen in der Luft.” Dieser Zustand ist nun eingetroffen. Noch immer ist das “Zielnetz 2040” nicht beschlossen. Wann es soweit ist, steht in den Sternen.
Eigentlich wäre das Zielnetz längst fertig. Schon im Jänner 2024 wurde ein Entwurf vorgestellt, der in die sogenannte Konsultationsphase ging. Bis Ende April sammelte das Ministerium Stellungnahmen und erstellte einen endgültigen Entwurf. Zu einem Beschluss hat es für die alte Regierung nicht mehr gereicht. Nach der Wahl dauerte es Monate, bis eine neue Regierung im Amt war. Und jetzt? Eine Sprecherin des Ministeriums erklärt auf VN-Anfrage: “Sobald eine langfristig stabilere Prognose für den Bundeshaushalt wieder möglich ist, wird gegebenenfalls der Fachentwurf Zielnetz 2040 – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – evaluiert und anschließend einer Beschlussfassung zugeführt.” Heißt übersetzt: Zuerst muss die Regierung die Finanzen wieder in den Griff bekommen. Dann beurteilt sie das Zielnetz erneut, bevor sie es endgültig beschließt. Und wann? “Einen Zeitpunkt dafür können wir leider noch nicht nennen”, antwortet die Sprecherin. Es kann also noch dauern.
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Der aktuelle Mobilitätslandesrat Christof Bitschi hofft, dass der Beschluss noch heuer fällt; und nicht verändert wird. “Wir sind im engen Austausch mit dem Ministerium und hoffen, dass das Zielnetz so bleibt, wie es ausgemacht war.” Er höre von intensiven Diskussionen über Projekte im Zielnetz. “Wir wissen aber gar nicht, um welche Projekte gefeilscht wird. Unsere Position ist klar: Es soll so bleiben wie es ist.”
Schon im Oktober 2024 machten die ÖBB Druck. Über die Tageszeitung “Neue” richteten die ÖBB der Bundesregierung aus: Ohne Beschluss lassen sich keine Planungsaufträge ableiten und das Geld für Projekte kann nicht freigegeben werden.
Damit stehen auch die Vorarlberger Projekte auf dem Wartegleis. Das gilt auch für die viel diskutierte und budgetär schon jetzt kaum stemmbare Unterflurtrasse in Bregenz. Ex-Landesrat Zadra ist alarmiert: “Das wäre ein wahnsinniger Rückschritt, weil die Schieneninvestitionen für den Wirtschaftsstandort und den Personenverkehr notwendig sind. Ohne Beschluss kann man die Planungsarbeiten im Rheintal auf Eis legen. Alle langfristigen Entwicklungen sind blockiert.”